„wir bearbeiten arbeitsrechtliche Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden vor dem

Bundesarbeitsgericht“

Eine    Revision    (bzw.    soweit    diese    noch    nicht    zugelassen    wurde    eine    Nichtzulassungsbeschwerde)    zu    führen    ist    eine schwierige   Angelegenheit   und   erfordert   die   unbedingte   Bereitschaft   sich   intensiv   mit   dem   bisherigen   Prozessverlauf   zu beschäftigen.   Für   den   Mandanten   ist   es   mit   hoher   Wahrscheinlichkeit   der   letzte   Abschnitt   des   Instanzenzuges.   Allerdings mit hohen - vor allem gerade auch formalen - Anforderungen. Gegen   das   Endurteil   eines   Landesarbeitsgerichts   findet   die   Revision   an   das   Bundesarbeitsgericht   statt,   wenn   sie   in   dem   Urteil   des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts zugelassen worden ist, sogenannte Zulassungsrevision. Es   ist   daher   nicht   mehr   möglich   eine   Revision   z.B.   alleine   aufgrund   eines   bestimmten   Streitwerts,   wie   z.B.   am   Bundesgerichtshof, einlegen zu können. Dabei ist die Revision gem. den Vorschriften des ArbGG durch das Landesarbeitsgericht an sich zuzulassen, wenn 1. eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat, 2.   das   Urteil   von   einer   Entscheidung   des   Bundesverfassungsgerichts,   von   einer   Entscheidung   des   Gemeinsamen   Senats   der obersten   Gerichtshöfe   des   Bundes,   von   einer   Entscheidung   des   Bundesarbeitsgerichts   oder,   solange   eine   Entscheidung   des Bundesarbeitsgerichts   in   der   Rechtsfrage   nicht   ergangen   ist,   von   einer   Entscheidung   einer   anderen   Kammer   desselben Landesarbeitsgerichts   oder   eines   anderen   Landesarbeitsgerichts   abweicht   und   die   Entscheidung   auf   dieser   Abweichung beruht oder 3.   ein   absoluter   Revisionsgrund   gemäß   §   547   Nr.   1   bis   5   der   Zivilprozessordnung   oder   eine   entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliegt. Unzulässig   ist   die   Revision   aber   gegen   Urteile,   durch   die   über   die Anordnung, Abänderung   oder Aufhebung   eines Arrests   oder   einer einstweiligen Verfügung entschieden wird. Dabei    können    auch    nicht    alle    „Fehler“    vor    dem   ArbG    und    dem    LAG    nunmehr    vor    dem    BAG    geheilt    werden.    So    „muss    ein Prozessbeteiligter   schon   in   den   Tatsacheninstanzen   bedenken,   dass   das   Bundesarbeitsgericht   als   Rechtsbeschwerdegericht   den Bindungen   des   Rechtsbeschwerderechts   unterliegt   und   neuer   Sachvortrag   in   der   Rechtsbeschwerdeinstanz   nach   §   98   Abs.   3,   §   92 Abs.   2 ArbGG   iVm.   §   559   ZPO   grundsätzlich   nicht   berücksichtigungsfähig   ist“   (vgl.   BAG   Beschluss   vom   25.1.2017, Az.   10 ABR   81/16 (F), Rn.3 mit Hinweis auf BAG 25. September 2013 - 5 AZR 617/13 (F) - Rn. 3 mwN [zum Revisionsverfahren]) Dreh-    und   Angelpunkt    einer    Beurteilung    weiterer    Schritte    nach    Ende    der    zweiten    Instanz    ist    daher,    ob    die    Revision zugelassen   wurde   oder   nicht.   Ist   diese   zugelassen,   kann   die   Revision   eingelegt   und   begründet   werden.   Ist   dies   -   wie   häufig - aber nicht der Fall, muss zunächst die Hürde der Nichtzulassung überwunden werden. Dabei    kann    die    Nichtzulassung    der    Revision    durch    das    Landesarbeitsgericht    selbständig    durch    den    Rechtsbehelf    der Nichtzulassungsbeschwerde  angefochten werden. Hinsichtlich   der   Nichtzulassungsbeschwerde   verweist   §   92a   Satz   2   ArbGG   auf   §   72a   Abs.   2   bis   7   ArbGG.   Damit   gelten   für   die Nichtzulassungsbeschwerde     im     Beschlussverfahren     dieselben     Regelungen     wie     für     die     Nichtzulassungsbeschwerde     im Urteilsverfahren.   Dazu   gehört   auch   der   Vertretungszwang   bei   der   Einlegung   und   Begründung   der   Nichtzulassungsbeschwerde   (vgl. BAG   Urteil   vom   20.09.2011, Az:   9 AZN   582/11,   Rn.   5).   Dies   ist   auch   von   Sinn   und   Zweck   des   Vertretungserfordernisses   geboten,   da sich    die    Anforderungen    an    die    Begründung    der    Nichtzulassungsbeschwerde    im    Urteils-    und    im    Beschlussverfahren    nicht unterscheiden (vgl. BAG Beschluss vom 18.8.2015, Az: 7 ABN 32/15,  Rn 5.) Dabei   ist   die   Nichtzulassungsbeschwerde    bei   dem   Bundesarbeitsgericht   innerhalb   einer   Notfrist   von   einem   Monat   nach   Zustellung des   in   vollständiger   Form   abgefaßten   Urteils   schriftlich   einzulegen.   Der   Beschwerdeschrift   soll   eine   Ausfertigung   oder   beglaubigte Abschrift   des   Urteils   beigefügt   werden,   gegen   das   die   Revision   eingelegt   werden   soll.   Soweit   besteht   Übereinstimmung   mit   den Regeln über die Einlegung einer Berufung in den verschiedensten zivil-, arbeits- und verwaltungsrechtlichen Prozessordnungen. Allerdings   ist   die   Nichtzulassungsbeschwerde    innerhalb   einer   Notfrist   von   zwei   Monaten   nach   Zustellung   des   in   vollständiger   Form abgefaßten   Urteils   zu   begründen.   Hier   passieren   ungeübten   Anwälten   bereits   die   ersten   Fehler,   da   die   Frist   zur   Begründung   der Nichtzulassungsbeschwerde   -   im   Gegenteil   zur   Begründung   der   Berufung   -   nicht   verlängert   werden   kann.   D.h.   nach   Ablauf   der   Zeit von   zwei   Monaten   nach   Zustellung   des   in   vollständiger   Form   abgefaßten   Urteils   ist   die   Begründungsfrist   abgelaufen.   In   derartigen Fällen    kann    dann    unter    Umständen    meist    auch    ein    fristgerecht    innerhalb    der    zwei    Wochen    Frist    eingereichter    Antrag    auf Wiedereinsetzung   in   den   vorherigen   Stand   nicht   mehr   helfen   und   das   Verfahren   der   Nichtzulassungsbeschwerde   ist   gescheitert bevor es richtig begann. Eine (fristgerecht) eingereichte Begründung muss - ähnlich der der Revision - enthalten:   1. die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit, 2. die Bezeichnung der Entscheidung, von der das Urteil des Landesarbeitsgerichts abweicht, oder 3.   die   Darlegung   eines   absoluten   Revisionsgrundes   nach   §   547   Nr.   1   bis   5   der   Zivilprozessordnung   oder   der   Verletzung   des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung. Die    Nichtzulassungsbeschwerde     ist    insbesondere    dann    begründet,    wenn    die    Entscheidung    des    Rechtsstreits    von    der aufgeworfenen   Rechtsfrage   abhängt,   diese   Rechtsfrage   durch   das   Revisionsgericht   klärungsfähig   und   klärungsbedürftig   ist   und diese   Klärung   entweder   von   allgemeiner   Bedeutung   für   die   Rechtsordnung   ist   oder   wegen   ihrer   tatsächlichen   Auswirkungen   die Interessen   der Allgemeinheit   oder   jedenfalls   eines   größeren   Teils   der Allgemeinheit   eng   berührt   (vgl.   BAG   15.   Oktober   2012   -   5 AZN 1958/12    -    Rn.    13    mwN).    Der    Beschwerdeführer    hat    die    nach    §    72a   Abs.    3    Satz    2    Nr.    1   ArbGG    von    ihm    zu    benennende entscheidungserhebliche   Rechtsfrage   regelmäßig   so   konkret   zu   formulieren,   dass   sie   mit   „Ja“   oder   mit   „Nein“   beantwortet   werden kann (vgl. BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZN 1371/11 - Rn. 5 mwN, BAGE 140, 76). So   erfüllte   z.B.   die   vom   BAG   mit   Beschluss   vom   10.7.2014,   10 AZN   307/14 ,   als   unzulässig   verworfene   Nichtzulassungsbeschwerde einer      anderen      Kanzlei      bereits      diese      Anforderungen      nicht.      In      der      vorbenannten      Entscheidung      scheiterte      die Nichtzulassungsbeschwerde   der   anderen   Kanzlei   z.B.   schon   an   der   Formulierung   der   zu   beurteilenden   Rechtsfrage,   wonach   sich nach dem Vorbringen des Rechtsmittelführers die zu stellende Frage,       „inwieweit   es   bei   der Auslegung   des   Regelungsgegenstandes   einer   tarifvertraglichen   Klausel   auf   den   tatsächlichen   Willen   der Parteien ankommt und wie konkret dieser erforscht werden muss“,   ergab.   welche   aber   gerade      nicht   mit   „Ja“   oder   „Nein“   beantwortet   werden   kann,   sondern   vielmehr   ein   vielfältiger   Erörterung zugängliches    Problembündel    kennzeichnet    und    zahlreiche    Antworten    ermöglicht,    die    je    nach    Tatsachenlage    unterschiedliche Entscheidungen    zulassen.    Richtig    hätte    die    Frage    daher    z.B.    formuliert    werden    müssen    „Kommt    es    bei    der   Auslegung    des Regelungsgegenstandes   einer   tarifvertraglichen   Klausel   auf   den   tatsächlichen   Willen   der   Parteien   an   ?“.   Ein   derartiger   Fehler   führt jedoch bereits zur Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde und muss daher unbedingt vermieden werden. In    der    vorbenannten    Entscheidung    stellt    das    BAG    auch    nochmals    klar,    dass    die    bloße    Rüge    einer    angeblich    unzutreffenden Rechtsanwendung   durch   das   Landesarbeitsgericht   für   sich   genommen   nicht   bereits   die   Voraussetzungen   eines   der   im   Gesetz abschließend   aufgeführten   Zulassungsgründe   erfüllt   (vgl.   BAG   Beschluss   vom   10.7.2014,   10   AZN   307/14 ,   Rn.6).   D.h.   obwohl   eine Entscheidung   „falsch“   ist,   bedeutet   das   noch   nicht   zwingend,   dass   das   BAG   dies   für   ausreichend   hält.   Es   gilt   hier   also   die   Fragen   der Nichtzulassung geschickt aufzubauen und taktisch vorzugehen. Das   formale   Korsett   des   Verfahrensablaufs   einer   Nichtzulassungsbeschwerde   läßt   sich   dabei   auch   daran   erkennen,   dass   selbst wenn   das   Landesarbeitsgericht   nur   irrtümlich   die   Revision   nicht   zugelassen   hätte,   dieses   selbst   zu   einer   Änderung   seiner   eigenen   (!) Entscheidung   nicht   befugt   ist.   Vielmehr   entscheidet   das   Bundesarbeitsgericht   unter   Hinzuziehung   der   ehrenamtlichen   Richter   durch Beschluß,     der     ohne     mündliche     Verhandlung     ergehen     kann.     Die     ehrenamtlichen     Richter     wirken     nicht     mit,     wenn     die Nichtzulassungsbeschwerde   als   unzulässig   verworfen   wird,   weil   sie   nicht   statthaft   oder   nicht   in   der   gesetzlichen   Form   und   Frist eingelegt   und   begründet   ist.   Dem   Beschluss   soll   eine   kurze   Begründung   beigefügt   werden.   Von   einer   Begründung   kann   abgesehen werden,   wenn   sie   nicht   geeignet   wäre,   zur   Klärung   der   Voraussetzungen   beizutragen,   unter   denen   eine   Revision   zuzulassen   ist, oder   wenn   der   Beschwerde   stattgegeben   wird.   Mit   der   Ablehnung   der   Beschwerde   durch   das   Bundesarbeitsgericht   wird   das   Urteil rechtskräftig. Wird   hingegen   der   Nichtzulassungsbeschwerde   stattgegeben,   so   wird   das   Beschwerdeverfahren   als   Revisionsverfahren   fortgesetzt. In   diesem   Fall   gilt   die   form-   und   fristgerechte   Einlegung   der   Nichtzulassungsbeschwerde   als   Einlegung   der   Revision.   Mit   der Zustellung   der   Entscheidung   beginnt   die   Revisionsbegründungsfrist.   Diese   ist   unbedingt   vorsorglich   bereits   bei   Einlegung   der   NZB zu notieren. Da das BAG auf diese Frist nicht ausdrücklich hinweist gibt es hier auch schon wieder den nächsten „Stolperstein.“ Hat   allerdings   das   Landesarbeitsgericht   den   Anspruch   des   Beschwerdeführers   auf   rechtliches   Gehör   in   entscheidungserheblicher Weise   verletzt,   so   kann   das   Bundesarbeitsgericht   das   angefochtene   Urteil   aufheben   und   den   Rechtsstreit   ausnahmsweise   sofort   zur neuen   Verhandlung   und   Entscheidung   an   das   Landesarbeitsgericht   zurückverweisen.   Dabei   kann   auch   zu   der   häufig   gestellten Frage:   Ist   die   Zurückverweisung   oder   die   Entscheidung   durch   das   BAG   „besser“   keine   allgemeingültige   Antwort   gegeben   werden. Dies sollte jeweils vom konkreten Fall und den Zielvorstellungen der Mandantschaft abhängen. Umgekehrt   ist   eine   Umdeutung   -   im   Gegensatz   zu   den   Möglichkeiten   der   Fehlerbehebung   /   Kaschierung   in   den   ersten   beiden Instanzen   (ArbG   und   LAG)   vor   dem   BAG   stets   nur   eingeschränkt   bzw.überhaupt   nicht   möglich.   So   hat   das   BAG   z.B.   im   Rahmen einer   als   unzulässig   verworfenen   Nichtzulassungsbeschwerde   einer   anderen   Kanzlei   entschieden,   dass   wenn   die   Voraussetzungen für   eine   sofortige   Beschwerde   nach   §   72b   ArbGG   vorliegen,   dies   der   einzige   Rechtsbehelf   ist,   der   gegen   ein   verspätet   abgesetztes Urteil   des   Landesarbeitsgerichts,   in   dem   die   Revision   nicht   zugelassen   worden   ist,   statthaft   ist   (vgl.   BAG   15.   März   2006   -   9   AZN 885/05 - Rn. 11; 2. November 2006 - 4 AZN 716/06 - Rn. 4, BAGE 120, 69). Nach   §   72b   Abs.   1   Satz   2   ArbGG   findet   §   72a   ArbGG   keine   Anwendung,   wenn   die   Voraussetzungen   für   das   Verfahren   nach   §   72b ArbGG   vorliegen.   Somit   ist   die   Nichtzulassungsbeschwerde   kraft   besonderer   gesetzlicher   Anordnung   ausgeschlossen,   wenn   das anzufechtende   Urteil   im   Sinne   des   §   72b ArbGG   verspätet   abgesetzt   wurde   (vgl.   BAG   Beschluss   vom   24.02.2015, Az: AZN   1007/14 , Rn. 3). Dieses   Verständnis   wird   bestätigt   durch   die Auslassung   des   §   547   Nr.   6   ZPO   in   §   72a Abs.   3   Satz   2   Nr.   3 ArbGG.   Während   §   73 Abs. 1   Satz   2 ArbGG   im   Falle   einer   aufgrund   Zulassung   statthaften   Revision   bestimmt,   die   Revision   könne   nicht   auf   die   Gründe   des   §   72b ArbGG   gestützt   werden,   ordnet   §   72b   Abs.   1   Satz   2   ArbGG   uneingeschränkt   an,   im   Falle   eines   verspätet   abgesetzten   Urteils   des Landesarbeitsgerichts finde § 72a ArbGG keine Anwendung (BAG 2. November 2006 - 4 AZN 716/06 - Rn. 5, aaO). Angemerkt   sei   daher,   dass   wir   als Anwälte   stets   bereits   eine   etwaige   Revision   bzw.   eine   Nichtzulassungsbeschwerde   vor Augen haben.   Ziel   ist   zwar   bereits   in   der   unteren   Instanz   zeitnah   und   vollständig   zu   gewinnen;   allerdings   dürfen   etwaige   Chancen   einer Revision nicht geschmälert werden. Entsprechend   muss   deswegen   versucht   werden,   das   Gericht   möglichst   häufig   in   Situationen   zu   bringen,   in   denen   es   Fehler   machen kann,   da   diese   in   einer   etwaigen   Revision   zum   Erfolg   führen   können.   EIne   zurückhaltende   Vertretung   ist   daher   nicht   im   Sinne unserer Mandantschaft.

„Unabhängig davon, ob Sie zuvor in einer oder beiden Instanzen verloren haben: Es ist der

Wert der Meinung der zählt und nicht die Anzahl ihrer Anhänger”

Entsprechend   sollte   eine   Verurteilung   schon   deswegen   nicht   vorschnell   akzeptiert   werden,   da   noch   nicht   einmal   eine   gefestigte Rechtsprechung    ein   Ausschlussgrund    für    eine    erfolgreiche    Revision    wäre.    Nur    weil    etwas    seit    einer    längerern    Zeit    in    einer bestimmten   Art   und   Weise   gehandhabt   wurde   bedeutet   nicht,   dass   es   richtig   ist.   Es   könnte   ebenso   bedeuten,   dass   schon   zu   lange etwas unrichtig beurteilt wurde. Ansichten   und   Vorstellungen   können   sich   nämlich   über   die   Zeit   ändern   und   sollten   dies   wohl   gerade   vor   dem   Hintergrund   (nicht   nur) gesellschaftlicher   Änderungen   und   Akzeptanz   derselben   auch.   Rechtsansichten   die   früher   einmal   zeitgemäß   waren,   müssen   es heute nicht mehr sein. Am plastischten bringt dies wohl ein Urteil des BAG selbst zum Ausdruck. “...Die     über     den     Einzelfall     hinausreichende     Wirkung     fachgerichtlicher     Gesetzesauslegung     beruht     nur     auf     der Überzeugungskraft   ihrer   Gründe   sowie   der Autorität   und   den   Kompetenzen   des   Gerichts.   Ein   Gericht   kann   deshalb   von   seiner bisherigen   Rechtsprechung   abweichen,   auch   wenn   keine   wesentlichen   Änderungen   der   Verhältnisse   oder   der   allgemeinen Anschauungen   eingetreten   sind.   Eine   Änderung   der   höchstrichterlichen   Rechtsprechung   ist   somit   grundsätzlich   unbedenklich, wenn   sie   hinreichend   begründet   ist   und   sich   im   Rahmen   einer   vorhersehbaren   Entwicklung   hält.   Es   reicht   aus,   wenn   ein Gericht   den   im   Rechtsstaatsprinzip   verankerten   Grundsatz   des   Vertrauensschutzes   beachtet   und   ihm   erforderlichenfalls durch   Billigkeitserwägungen   Rechnung   trägt   (vgl.   BAG   Urteil   vom   10.12.2013,   9   AZR   494/12,   Rn.   16   mit   Hinweis   auf   BAG Urteil vom 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 - Rn. 27).” Auch    sei    in    diesem    Zusammenhang    angemerkt,    dass    wir    entsprechend    stets    versuchen    vorteilhafte   Ansichten    aus    anderen Rechtsgebieten für unsere Mandanten durch einen Blick “über den Tellerrand” nutzbar zu machen. Dabei    ist    die    richtige    Vorgehensweise    nach    Kenntnis    der    abschlägigen    Entscheidung    des    LAG    -    insbesondere    ohne Revisionszulassung - auch für Mandanten mit Rechtsschutzversicherung sehr wichtig: Im     Falle     der     Nichtzulassung     beobachten     wir     leider     allzu     häufig,     dass     die     Versicherer     gerade     Anfragen     ihrer Versicherungsnehmer    gerne    zunächst    einmal    ablehnen.    Es    sollte    daher    im    Idealfall    direkt    nach    Kenntnis    von    der abschlägigen       Entscheidung       des       LAG       eine       anwaltliche       Anfrage       zwecks       Deckungszusage       für       eine Nichtzulassungsbeschwerde    an    die    Rechtsschutzversicherung    gestellt    werden.    Gerne    können    wir    dies    kostenfrei formulieren und gegebenenfalls die Versicherung auch per Stichentscheid zur Deckungszusage zwingen. Sie   sehen   daher,   dass   die   Zeit   meist   drängt   und   die   Weichen   für   eine   mögliche   Nichtzulassungsbeschwerde   am   besten   so frühzeitig wie möglich gestellt werden.

„Was tun wenn Sie von uns erst nach Zurückweisung Ihrer Nichtzulassungsbeschwerde

bzw. Ihrer Revision erfahren haben ?” 

Wir können Sie etwaig mit einer Verfassungsbeschwerde erfolgreich ans Ziel führen…

Selbst   wenn   wir   Ihre   Nichtzulassungsbeschwerde   oder   Ihre   Revision   nicht   gefertigt   haben   und   diese   etwaig   erfolglos waren, ist noch nicht alles verloren. Der    nächste    Schritt    um    Ihr    Ziel    dennoch    zu    erreichen    wäre    eine    erfolgreiche    Verfassungsbeschwerde    vor    dem Bundesverfassungsgericht   (BVerfG).   Dabei   ist   insbesondere   bereits   noch   nicht   abschließend   entschieden,   ob   vereinzelt   der vom BAG angelegte Maßstab zu hoch sein könnte. Dabei   wird   nicht   verkannt,   dass   der   Gesetzgeber   mit   Einführung   der   -   ausschließlichen   -   Zulassungsrevision   die   Funktion   des   BAG beschränken    wollte.    Selbst    wenn    er    dies    aber    unter    verfassungsrechtlichen    Gesichtspunkten    dürfte,    dann    muss    gerade    im Zulassungsverfahren eine solche Einschränkung der Rechtsmittelmöglichkeiten klaren rechtlichen Voraussetzungen unterliegen. Die    verfassungsrechtlichen    Gebote    des    effektiven    Rechtsschutzes    (Art.    2   Abs.    1    i.    V.    m   Art.    20   Abs.    3    GG)    -    allgemeiner Justizgewährungsanspruch   -   „beeinflusst   auch   die Auslegung   und Anwendung   der   Bestimmungen,   die   für   …   die   Beschreitung   eines Instanzenzugs von Bedeutung sind“: „Hat   der   Gesetzgeber   sich   für   die   Eröffnung   einer   weiteren   Instanz   entschieden   und   sieht   die   betreffende   Prozessordnung dementsprechend   ein   Rechtsmittel   vor,   so   darf   der   Zugang   dazu   nicht   in   unzumutbarer,   aus   Sachgründen   nicht   mehr   zu rechtfertigenden   Weise   erschwert   werden“   (vgl.   BVerfG   04.11.2008   -   1   BvR   2587/06   -   NZA   2009,   53   ff.;   schon   BVerfGE   39, 99, 108). Diese   Grundsätze   müssen   aber   u.a.   auch   für   die   Auslegung   des   §   72   a   ArbGG   sowie   den   Inhalt   einer   Nichtzulassungsbeschwerde bzw. Revision Anwendung finden. Längst     steht     dabei     die     Haltung     des     BAG     teilweise     nicht     mehr     nur     im     Widerspruch     zu     den     Vorgaben     des Bundesverfassungsgerichts.   Das Arbeitsrechts   steht   nämlich   nicht   mehr   nur   unter   nationalen   Einflüssen.   So   attesierte   Udo Di   Fabio,   Richter   des   BVerfG   a.D.   und   Prof.   an   der   Universität   zu   Bonn,   anläßlich   eines   europarechtlichen   Symposiums   am Bundesarbeitsgericht zu Recht: „Individuelles    und    kollektives    Arbeitsrecht    stehen    unter    supranationaler    Einwirkung.    Sie    sind    nicht    länger    Domänen nationalstaatlicher    Verfügungsgewalt    inmitten    eines    großen    Prozesses    der    Europäisierung    und    Internationalisierung    des Rechts.   Starke   korporatistische   Kräfte   und   Traditionen   wirkten   und   wirken   in   diesem   durch   Richterrecht   und   Verbandsmacht gleichermaßen   geprägten   Rechtsgebiet.   Doch   seitdem   die   Rechtsprechung   unter   zunehmenden   Einfluss   von   Unions‐   und Konventionsrecht geriet, änderten   sich   die   Verhältnisse   und   lösten Anpassungsprozesse   aus,   die   andere   Rechtsgebiete   wie   das   Umweltrecht   oder   das öffentliche    Wirtschaftsrecht    schon    hinter    sich    hatten.    Solche   Anpassungsprozesse    werden    erforderlich,    wenn    sich    der unionale    Anwendungsvorrang    und    das    Berücksichtigungsgebot    der    Konventionsrechtsprechung    mittels    zunehmender Rechtsprechungsaktivität von EuGH und EGMR bemerkbar machen.“ Entsprechend   dürften   auch   einige   Fragestellungen   -   abhängig   vom   Einzelfall   - vom   EuGH   bzw.   EGMR   etwaige   anders   beurteilt   werden,   so   dass   nach   einer abschlägigen   Entscheidung   des   BAG   oder   etwaig   auch   des   BVerfG   noch   nicht „Schluss“   sein   muss.   Wir   gehen   mit   Ihnen   auch   den   steinigen   Weg   über   das BVerfG zum EuG, EuGH und/oder EGMR. Wir stehen Ihnen bei. Gerne   können   Sie   uns   hierzu   jederzeit   kostenfrei   anfragen.    Wir   stehen   Ihnen   mit   rechtlichem   Rat   zur   Seite   und   helfen   bei der Lösung Ihres Anliegens.
REVISION & Nichtzulassungsbeschwerde
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BEACHTEN SIE UNBEDINGT den Hinweis von Rechtsanwalt und Dipl.jur. Sascha Porkert, LL.M.Eur., von PORKERT Rechtsanwälte: Bei dem häufigsten nächsten Schritt - d.h. bei der Verfassungsbeschwerde - ist entgegen landläufiger Internetmeinung nicht nur eine Monatsfrist seit Urteilszustellung zu beachten. Vielmehr ist in den meisten Fällen unbedingt die Anhörungsrüge zu erheben. Ohne dieses zum Instanzenzug gehörende Verfahren kann das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht positiv bescheiden. Anderes gilt nur, wenn die Anhörungsrüge aufgrund ihrer offensichtlichen Unzulässigkeit nicht zum Rechtsweg gehört (und daher z.B. auch nicht vermag die Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde offen zu halten (vgl. BVerfG Beschluss vom 02.01.2017, Az: 1 BvR 2324/16, mit Hinweis auf Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11.09.2015, Az: 2 BvR 1586/15).

„wir bearbeiten arbeitsrechtliche Revisionen und

Nichtzulassungsbeschwerden vor dem

Bundesarbeitsgericht“

Eine     Revision     (bzw.     soweit     diese     noch     nicht     zugelassen     wurde     eine Nichtzulassungsbeschwerde)    zu    führen    ist    eine    schwierige   Angelegenheit    und erfordert     die     unbedingte     Bereitschaft     sich     intensiv     mit     dem     bisherigen Prozessverlauf     zu     beschäftigen.     Für     den     Mandanten     ist     es     mit     hoher Wahrscheinlichkeit   der   letzte Abschnitt   des   Instanzenzuges. Allerdings   mit   hohen   - vor allem gerade auch formalen - Anforderungen. Gegen     das     Endurteil     eines     Landesarbeitsgerichts     findet     die     Revision     an     das Bundesarbeitsgericht   statt,   wenn   sie   in   dem   Urteil   des   Landesarbeitsgerichts   oder   in dem     Beschluß     des     Bundesarbeitsgerichts     zugelassen     worden     ist,     sogenannte Zulassungsrevision. Es   ist   daher   nicht   mehr   möglich   eine   Revision   z.B.   alleine   aufgrund   eines   bestimmten Streitwerts, wie z.B. am Bundesgerichtshof, einlegen zu können. Dabei   ist   die   Revision   gem.   den   Vorschriften   des ArbGG   durch   das   Landesarbeitsgericht an sich zuzulassen, wenn 1. eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat, 2.   das   Urteil   von   einer   Entscheidung   des   Bundesverfassungsgerichts,   von   einer Entscheidung   des   Gemeinsamen   Senats   der   obersten   Gerichtshöfe   des   Bundes, von     einer     Entscheidung     des     Bundesarbeitsgerichts     oder,     solange     eine Entscheidung   des   Bundesarbeitsgerichts   in   der   Rechtsfrage   nicht   ergangen   ist, von   einer   Entscheidung   einer   anderen   Kammer   desselben   Landesarbeitsgerichts oder   eines   anderen   Landesarbeitsgerichts   abweicht   und   die   Entscheidung   auf dieser Abweichung beruht oder 3.   ein   absoluter   Revisionsgrund   gemäß   §   547   Nr.   1   bis   5   der   Zivilprozessordnung oder    eine    entscheidungserhebliche    Verletzung    des   Anspruchs    auf    rechtliches Gehör vorliegt. Unzulässig    ist    die    Revision    aber    gegen    Urteile,    durch    die    über    die    Anordnung, Abänderung     oder     Aufhebung     eines     Arrests     oder     einer     einstweiligen     Verfügung entschieden wird. Dabei   können   auch   nicht   alle   „Fehler“   vor   dem   ArbG   und   dem   LAG   nunmehr   vor   dem BAG   geheilt   werden.   So   „muss   ein   Prozessbeteiligter   schon   in   den   Tatsacheninstanzen bedenken,   dass   das   Bundesarbeitsgericht   als   Rechtsbeschwerdegericht   den   Bindungen des       Rechtsbeschwerderechts       unterliegt       und       neuer       Sachvortrag       in       der Rechtsbeschwerdeinstanz   nach   §   98   Abs.   3,   §   92   Abs.   2   ArbGG   iVm.   §   559   ZPO grundsätzlich   nicht   berücksichtigungsfähig   ist“   (vgl.   BAG   Beschluss   vom   25.1.2017,   Az. 10   ABR   81/16   (F),   Rn.3   mit   Hinweis   auf   BAG   25.   September   2013   -   5   AZR   617/13   (F)   - Rn. 3 mwN [zum Revisionsverfahren]) Dreh-   und   Angelpunkt   einer   Beurteilung   weiterer   Schritte   nach   Ende   der   zweiten Instanz    ist    daher,    ob    die    Revision    zugelassen    wurde    oder    nicht.    Ist    diese zugelassen,   kann   die   Revision   eingelegt   und   begründet   werden.   Ist   dies   -   wie häufig    -    aber    nicht    der    Fall,    muss    zunächst    die    Hürde    der    Nichtzulassung überwunden werden. Dabei   kann   die   Nichtzulassung   der   Revision   durch   das   Landesarbeitsgericht   selbständig durch den Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde  angefochten werden. Hinsichtlich   der   Nichtzulassungsbeschwerde   verweist   §   92a   Satz   2   ArbGG   auf   §   72a Abs.     2     bis     7     ArbGG.     Damit     gelten     für     die     Nichtzulassungsbeschwerde     im Beschlussverfahren   dieselben   Regelungen   wie   für   die   Nichtzulassungsbeschwerde   im Urteilsverfahren.    Dazu    gehört    auch    der    Vertretungszwang    bei    der    Einlegung    und Begründung   der   Nichtzulassungsbeschwerde   (vgl.   BAG   Urteil   vom   20.09.2011,   Az:   9 AZN   582/11,   Rn.   5).   Dies   ist   auch   von   Sinn   und   Zweck   des   Vertretungserfordernisses geboten,   da   sich   die Anforderungen   an   die   Begründung   der   Nichtzulassungsbeschwerde im   Urteils-   und   im   Beschlussverfahren   nicht   unterscheiden   (vgl.   BAG   Beschluss   vom 18.8.2015, Az: 7 ABN 32/15,  Rn 5.) Dabei    ist    die    Nichtzulassungsbeschwerde     bei    dem    Bundesarbeitsgericht    innerhalb einer   Notfrist   von   einem   Monat   nach   Zustellung   des   in   vollständiger   Form   abgefaßten Urteils    schriftlich    einzulegen.    Der    Beschwerdeschrift    soll    eine    Ausfertigung    oder beglaubigte   Abschrift   des   Urteils   beigefügt   werden,   gegen   das   die   Revision   eingelegt werden   soll.   Soweit   besteht   Übereinstimmung   mit   den   Regeln   über   die   Einlegung   einer Berufung      in      den      verschiedensten      zivil-,      arbeits-      und      verwaltungsrechtlichen Prozessordnungen. Allerdings    ist    die    Nichtzulassungsbeschwerde     innerhalb    einer    Notfrist    von    zwei Monaten   nach   Zustellung   des   in   vollständiger   Form   abgefaßten   Urteils   zu   begründen. Hier    passieren    ungeübten    Anwälten    bereits    die    ersten    Fehler,    da    die    Frist    zur Begründung    der    Nichtzulassungsbeschwerde    -    im    Gegenteil    zur    Begründung    der Berufung   -   nicht   verlängert   werden   kann.   D.h.   nach   Ablauf   der   Zeit   von   zwei   Monaten nach   Zustellung   des   in   vollständiger   Form   abgefaßten   Urteils   ist   die   Begründungsfrist abgelaufen.   In   derartigen   Fällen   kann   dann   unter   Umständen   meist   auch   ein   fristgerecht innerhalb    der    zwei    Wochen    Frist    eingereichter   Antrag    auf    Wiedereinsetzung    in    den vorherigen   Stand   nicht   mehr   helfen   und   das   Verfahren   der   Nichtzulassungsbeschwerde ist gescheitert bevor es richtig begann. Eine (fristgerecht) eingereichte Begründung muss - ähnlich der der Revision - enthalten:   1.   die   Darlegung   der   grundsätzlichen   Bedeutung   einer   Rechtsfrage   und   deren Entscheidungserheblichkeit, 2.      die      Bezeichnung      der      Entscheidung,      von      der      das      Urteil      des Landesarbeitsgerichts abweicht, oder 3.   die   Darlegung   eines   absoluten   Revisionsgrundes   nach   §   547   Nr.   1   bis   5   der Zivilprozessordnung   oder   der   Verletzung   des   Anspruchs   auf   rechtliches   Gehör und der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung. Die     Nichtzulassungsbeschwerde      ist     insbesondere     dann     begründet,     wenn     die Entscheidung    des    Rechtsstreits    von    der    aufgeworfenen    Rechtsfrage    abhängt,    diese Rechtsfrage    durch    das    Revisionsgericht    klärungsfähig    und    klärungsbedürftig    ist    und diese   Klärung   entweder   von   allgemeiner   Bedeutung   für   die   Rechtsordnung   ist   oder wegen   ihrer   tatsächlichen Auswirkungen   die   Interessen   der Allgemeinheit   oder   jedenfalls eines   größeren   Teils   der   Allgemeinheit   eng   berührt   (vgl.   BAG   15.   Oktober   2012   -   5   AZN 1958/12   -   Rn.   13   mwN).   Der   Beschwerdeführer   hat   die   nach   §   72a   Abs.   3   Satz   2   Nr.   1 ArbGG   von   ihm   zu   benennende   entscheidungserhebliche   Rechtsfrage   regelmäßig   so konkret   zu   formulieren,   dass   sie   mit   „Ja“   oder   mit   „Nein“   beantwortet   werden   kann   (vgl. BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZN 1371/11 - Rn. 5 mwN, BAGE 140, 76). So    erfüllte    z.B.    die    vom    BAG    mit    Beschluss    vom    10.7.2014,    10    AZN    307/14 ,    als unzulässig   verworfene   Nichtzulassungsbeschwerde   einer   anderen   Kanzlei   bereits   diese Anforderungen       nicht.       In       der       vorbenannten       Entscheidung       scheiterte       die Nichtzulassungsbeschwerde   der   anderen   Kanzlei   z.B.   schon   an   der   Formulierung   der   zu beurteilenden   Rechtsfrage,   wonach   sich   nach   dem   Vorbringen   des   Rechtsmittelführers die zu stellende Frage,       „inwieweit      es      bei      der      Auslegung      des      Regelungsgegenstandes      einer tarifvertraglichen   Klausel   auf   den   tatsächlichen   Willen   der   Parteien   ankommt   und wie konkret dieser erforscht werden muss“,   ergab.   welche   aber   gerade      nicht   mit   „Ja“   oder   „Nein“   beantwortet   werden   kann,   sondern vielmehr    ein    vielfältiger    Erörterung    zugängliches    Problembündel    kennzeichnet    und zahlreiche     Antworten     ermöglicht,     die     je     nach     Tatsachenlage     unterschiedliche Entscheidungen   zulassen.   Richtig   hätte   die   Frage   daher   z.B.   formuliert   werden   müssen „Kommt    es    bei    der    Auslegung    des    Regelungsgegenstandes    einer    tarifvertraglichen Klausel   auf   den   tatsächlichen   Willen   der   Parteien   an   ?“.   Ein   derartiger   Fehler   führt jedoch    bereits    zur    Ablehnung    einer    Nichtzulassungsbeschwerde    und    muss    daher unbedingt vermieden werden. In   der   vorbenannten   Entscheidung   stellt   das   BAG   auch   nochmals   klar,   dass   die   bloße Rüge   einer   angeblich   unzutreffenden   Rechtsanwendung   durch   das   Landesarbeitsgericht für   sich   genommen   nicht   bereits   die   Voraussetzungen   eines   der   im   Gesetz   abschließend aufgeführten   Zulassungsgründe   erfüllt   (vgl.   BAG   Beschluss   vom   10.7.2014,   10   AZN 307/14 ,   Rn.6).   D.h.   obwohl   eine   Entscheidung   „falsch“   ist,   bedeutet   das   noch   nicht zwingend,   dass   das   BAG   dies   für   ausreichend   hält.   Es   gilt   hier   also   die   Fragen   der Nichtzulassung geschickt aufzubauen und taktisch vorzugehen. Das   formale   Korsett   des   Verfahrensablaufs   einer   Nichtzulassungsbeschwerde   läßt   sich dabei   auch   daran   erkennen,   dass   selbst   wenn   das   Landesarbeitsgericht   nur   irrtümlich die   Revision   nicht   zugelassen   hätte,   dieses   selbst   zu   einer   Änderung   seiner   eigenen   (!) Entscheidung    nicht    befugt    ist.    Vielmehr    entscheidet    das    Bundesarbeitsgericht    unter Hinzuziehung     der     ehrenamtlichen     Richter     durch     Beschluß,     der     ohne     mündliche Verhandlung    ergehen    kann.    Die    ehrenamtlichen    Richter    wirken    nicht    mit,    wenn    die Nichtzulassungsbeschwerde   als   unzulässig   verworfen   wird,   weil   sie   nicht   statthaft   oder nicht   in   der   gesetzlichen   Form   und   Frist   eingelegt   und   begründet   ist.   Dem   Beschluss   soll eine    kurze    Begründung    beigefügt    werden.    Von    einer    Begründung    kann    abgesehen werden,   wenn   sie   nicht   geeignet   wäre,   zur   Klärung   der   Voraussetzungen   beizutragen, unter   denen   eine   Revision   zuzulassen   ist,   oder   wenn   der   Beschwerde   stattgegeben   wird. Mit    der   Ablehnung    der    Beschwerde    durch    das    Bundesarbeitsgericht    wird    das    Urteil rechtskräftig. Wird      hingegen      der      Nichtzulassungsbeschwerde      stattgegeben,      so      wird      das Beschwerdeverfahren   als   Revisionsverfahren   fortgesetzt.   In   diesem   Fall   gilt   die   form- und   fristgerechte   Einlegung   der   Nichtzulassungsbeschwerde   als   Einlegung   der   Revision. Mit   der   Zustellung   der   Entscheidung   beginnt   die   Revisionsbegründungsfrist.   Diese   ist unbedingt   vorsorglich   bereits   bei   Einlegung   der   NZB   zu   notieren.   Da   das   BAG   auf   diese Frist    nicht    ausdrücklich    hinweist    gibt    es    hier    auch    schon    wieder    den    nächsten „Stolperstein.“ Hat    allerdings    das    Landesarbeitsgericht    den    Anspruch    des    Beschwerdeführers    auf rechtliches     Gehör     in     entscheidungserheblicher     Weise     verletzt,     so     kann     das Bundesarbeitsgericht     das     angefochtene     Urteil     aufheben     und     den     Rechtsstreit ausnahmsweise      sofort      zur      neuen      Verhandlung      und      Entscheidung      an      das Landesarbeitsgericht   zurückverweisen.   Dabei   kann   auch   zu   der   häufig   gestellten   Frage: Ist    die    Zurückverweisung    oder    die    Entscheidung    durch    das    BAG    „besser“    keine allgemeingültige   Antwort   gegeben   werden.   Dies   sollte   jeweils   vom   konkreten   Fall   und den Zielvorstellungen der Mandantschaft abhängen. Umgekehrt     ist     eine     Umdeutung     -     im     Gegensatz     zu     den     Möglichkeiten     der Fehlerbehebung   /   Kaschierung   in   den   ersten   beiden   Instanzen   (ArbG   und   LAG)   vor   dem BAG   stets   nur   eingeschränkt   bzw.überhaupt   nicht   möglich.   So   hat   das   BAG   z.B.   im Rahmen   einer   als   unzulässig   verworfenen   Nichtzulassungsbeschwerde   einer   anderen Kanzlei   entschieden,   dass   wenn   die   Voraussetzungen   für   eine   sofortige   Beschwerde nach   §   72b   ArbGG   vorliegen,   dies   der   einzige   Rechtsbehelf   ist,   der   gegen   ein   verspätet abgesetztes   Urteil   des   Landesarbeitsgerichts,   in   dem   die   Revision   nicht   zugelassen worden   ist,   statthaft   ist   (vgl.   BAG   15.   März   2006   -   9   AZN   885/05   -   Rn.   11;   2.   November 2006 - 4 AZN 716/06 - Rn. 4, BAGE 120, 69). Nach   §   72b   Abs.   1   Satz   2   ArbGG   findet   §   72a   ArbGG   keine   Anwendung,   wenn   die Voraussetzungen    für    das    Verfahren    nach    §    72b    ArbGG    vorliegen.    Somit    ist    die Nichtzulassungsbeschwerde   kraft   besonderer   gesetzlicher   Anordnung   ausgeschlossen, wenn   das   anzufechtende   Urteil   im   Sinne   des   §   72b   ArbGG   verspätet   abgesetzt   wurde (vgl. BAG Beschluss vom 24.02.2015, Az: AZN 1007/14 , Rn. 3). Dieses   Verständnis   wird   bestätigt   durch   die   Auslassung   des   §   547   Nr.   6   ZPO   in   §   72a Abs.   3   Satz   2   Nr.   3 ArbGG.   Während   §   73 Abs.   1   Satz   2 ArbGG   im   Falle   einer   aufgrund Zulassung   statthaften   Revision   bestimmt,   die   Revision   könne   nicht   auf   die   Gründe   des   § 72b ArbGG   gestützt   werden,   ordnet   §   72b Abs.   1   Satz   2 ArbGG   uneingeschränkt   an,   im Falle   eines   verspätet   abgesetzten   Urteils   des   Landesarbeitsgerichts   finde   §   72a   ArbGG keine Anwendung (BAG 2. November 2006 - 4 AZN 716/06 - Rn. 5, aaO). Angemerkt   sei   daher,   dass   wir   als   Anwälte   stets   bereits   eine   etwaige   Revision   bzw. eine    Nichtzulassungsbeschwerde    vor    Augen    haben.    Ziel    ist    zwar    bereits    in    der unteren   Instanz   zeitnah   und   vollständig   zu   gewinnen;   allerdings   dürfen   etwaige   Chancen einer Revision nicht geschmälert werden. Entsprechend    muss    deswegen    versucht    werden,    das    Gericht    möglichst    häufig    in Situationen   zu   bringen,   in   denen   es   Fehler   machen   kann,   da   diese   in   einer   etwaigen Revision   zum   Erfolg   führen   können.   EIne   zurückhaltende   Vertretung   ist   daher   nicht   im Sinne unserer Mandantschaft.

„Unabhängig davon, ob Sie zuvor in einer oder beiden

Instanzen verloren haben: Es ist der Wert der Meinung der

zählt und nicht die Anzahl ihrer Anhänger”

Entsprechend    sollte    eine    Verurteilung    schon    deswegen    nicht    vorschnell    akzeptiert werden,   da   noch   nicht   einmal   eine   gefestigte   Rechtsprechung   ein   Ausschlussgrund   für eine    erfolgreiche    Revision    wäre.    Nur    weil    etwas    seit    einer    längerern    Zeit    in    einer bestimmten   Art   und   Weise   gehandhabt   wurde   bedeutet   nicht,   dass   es   richtig   ist.   Es könnte ebenso bedeuten, dass schon zu lange etwas unrichtig beurteilt wurde. Ansichten   und   Vorstellungen   können   sich   nämlich   über   die   Zeit   ändern   und   sollten   dies wohl    gerade    vor    dem    Hintergrund    (nicht    nur)    gesellschaftlicher    Änderungen    und Akzeptanz    derselben    auch.    Rechtsansichten    die    früher    einmal    zeitgemäß    waren, müssen es heute nicht mehr sein. Am plastischten bringt dies wohl ein Urteil des BAG selbst zum Ausdruck. “...Die      über      den      Einzelfall      hinausreichende      Wirkung      fachgerichtlicher Gesetzesauslegung   beruht   nur   auf   der   Überzeugungskraft   ihrer   Gründe   sowie   der Autorität   und   den   Kompetenzen   des   Gerichts.   Ein   Gericht   kann   deshalb   von seiner   bisherigen   Rechtsprechung   abweichen,   auch   wenn   keine   wesentlichen Änderungen   der   Verhältnisse   oder   der   allgemeinen   Anschauungen   eingetreten sind.     Eine     Änderung     der     höchstrichterlichen     Rechtsprechung     ist     somit grundsätzlich    unbedenklich,    wenn    sie    hinreichend    begründet    ist    und    sich    im Rahmen   einer   vorhersehbaren   Entwicklung   hält.   Es   reicht   aus,   wenn   ein   Gericht den    im    Rechtsstaatsprinzip    verankerten    Grundsatz    des    Vertrauensschutzes beachtet   und   ihm   erforderlichenfalls   durch   Billigkeitserwägungen   Rechnung   trägt (vgl.   BAG   Urteil   vom   10.12.2013,   9   AZR   494/12,   Rn.   16   mit   Hinweis   auf   BAG Urteil vom 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 - Rn. 27).” Auch   sei   in   diesem   Zusammenhang   angemerkt,   dass   wir   entsprechend   stets   versuchen vorteilhafte   Ansichten   aus   anderen   Rechtsgebieten   für   unsere   Mandanten   durch   einen Blick “über den Tellerrand” nutzbar zu machen. Dabei     ist     die     richtige     Vorgehensweise     nach     Kenntnis     der     abschlägigen Entscheidung    des    LAG    -    insbesondere    ohne    Revisionszulassung    -    auch    für Mandanten mit Rechtsschutzversicherung sehr wichtig: Im    Falle    der    Nichtzulassung    beobachten    wir    leider    allzu    häufig,    dass    die Versicherer   gerade   Anfragen   ihrer   Versicherungsnehmer   gerne   zunächst   einmal ablehnen.   Es   sollte   daher   im   Idealfall   direkt   nach   Kenntnis   von   der   abschlägigen Entscheidung   des   LAG   eine   anwaltliche Anfrage   zwecks   Deckungszusage   für   eine Nichtzulassungsbeschwerde    an    die    Rechtsschutzversicherung    gestellt    werden. Gerne     können     wir     dies     kostenfrei     formulieren     und     gegebenenfalls     die Versicherung auch per Stichentscheid zur Deckungszusage zwingen. Sie   sehen   daher,   dass   die   Zeit   meist   drängt   und   die   Weichen   für   eine   mögliche Nichtzulassungsbeschwerde am besten so frühzeitig wie möglich gestellt werden.

„Was tun wenn Sie von uns erst nach Zurückweisung Ihrer

Nichtzulassungsbeschwerde bzw. Ihrer Revision erfahren

haben ?” 

Wir können Sie etwaig mit einer Verfassungsbeschwerde

erfolgreich ans Ziel führen…

Selbst    wenn    wir    Ihre    Nichtzulassungsbeschwerde    oder    Ihre    Revision    nicht gefertigt haben und diese etwaig erfolglos waren, ist noch nicht alles verloren. Der    nächste    Schritt    um    Ihr    Ziel    dennoch    zu    erreichen    wäre    eine    erfolgreiche Verfassungsbeschwerde   vor   dem   Bundesverfassungsgericht   (BVerfG).   Dabei   ist insbesondere   bereits   noch   nicht   abschließend   entschieden,   ob   vereinzelt   der   vom BAG angelegte Maßstab zu hoch sein könnte. Dabei   wird   nicht   verkannt,   dass   der   Gesetzgeber   mit   Einführung   der   -   ausschließlichen   - Zulassungsrevision   die   Funktion   des   BAG   beschränken   wollte.   Selbst   wenn   er   dies   aber unter      verfassungsrechtlichen      Gesichtspunkten      dürfte,      dann      muss      gerade      im Zulassungsverfahren   eine   solche   Einschränkung   der   Rechtsmittelmöglichkeiten   klaren rechtlichen Voraussetzungen unterliegen. Die   verfassungsrechtlichen   Gebote   des   effektiven   Rechtsschutzes   (Art.   2   Abs.   1   i.   V.   m Art.   20   Abs.   3   GG)   -   allgemeiner   Justizgewährungsanspruch   -   „beeinflusst   auch   die Auslegung    und    Anwendung    der    Bestimmungen,    die    für    …    die    Beschreitung    eines Instanzenzugs von Bedeutung sind“: „Hat   der   Gesetzgeber   sich   für   die   Eröffnung   einer   weiteren   Instanz   entschieden und   sieht   die   betreffende   Prozessordnung   dementsprechend   ein   Rechtsmittel   vor, so   darf   der   Zugang   dazu   nicht   in   unzumutbarer,   aus   Sachgründen   nicht   mehr   zu rechtfertigenden    Weise    erschwert    werden“    (vgl.    BVerfG    04.11.2008    -    1    BvR 2587/06 - NZA 2009, 53 ff.; schon BVerfGE 39, 99, 108). Diese   Grundsätze   müssen   aber   u.a.   auch   für   die   Auslegung   des   §   72   a   ArbGG   sowie den Inhalt einer Nichtzulassungsbeschwerde bzw. Revision Anwendung finden. Längst   steht   dabei   die   Haltung   des   BAG   teilweise   nicht   mehr   nur   im   Widerspruch zu     den     Vorgaben     des     Bundesverfassungsgerichts.     Das    Arbeitsrechts     steht nämlich   nicht   mehr   nur   unter   nationalen   Einflüssen.   So   attesierte   Udo   Di   Fabio, Richter   des   BVerfG   a.D.   und   Prof.   an   der   Universität   zu   Bonn,   anläßlich   eines europarechtlichen Symposiums am Bundesarbeitsgericht zu Recht: „Individuelles      und      kollektives     Arbeitsrecht      stehen      unter      supranationaler Einwirkung.   Sie   sind   nicht   länger   Domänen   nationalstaatlicher   Verfügungsgewalt inmitten   eines   großen   Prozesses   der   Europäisierung   und   Internationalisierung des   Rechts.   Starke   korporatistische   Kräfte   und   Traditionen   wirkten   und   wirken   in diesem     durch     Richterrecht     und     Verbandsmacht     gleichermaßen     geprägten Rechtsgebiet.   Doch   seitdem   die   Rechtsprechung   unter   zunehmenden   Einfluss von Unions‐ und Konventionsrecht geriet, änderten   sich   die   Verhältnisse   und   lösten   Anpassungsprozesse   aus,   die   andere Rechtsgebiete   wie   das   Umweltrecht   oder   das   öffentliche   Wirtschaftsrecht   schon hinter   sich   hatten.   Solche   Anpassungsprozesse   werden   erforderlich,   wenn   sich der     unionale     Anwendungsvorrang     und     das     Berücksichtigungsgebot     der Konventionsrechtsprechung   mittels   zunehmender   Rechtsprechungsaktivität   von EuGH und EGMR bemerkbar machen.“ Entsprechend   dürften   auch   einige   Fragestellungen   -   abhängig   vom Einzelfall   -   vom   EuGH   bzw.   EGMR   etwaige   anders   beurteilt   werden, so   dass   nach   einer   abschlägigen   Entscheidung   des   BAG   oder   etwaig auch   des   BVerfG   noch   nicht   „Schluss“   sein   muss.   Wir   gehen   mit Ihnen   auch   den   steinigen   Weg   über   das   BVerfG   zum   EuG,   EuGH und/oder EGMR. Wir stehen Ihnen bei. Gerne   können   Sie   uns   hierzu   jederzeit   kostenfrei   anfragen.    Wir   stehen   Ihnen   mit rechtlichem Rat zur Seite und helfen bei der Lösung Ihres Anliegens.
REVISION & Nichtzulassungsbeschwerde
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BEACHTEN SIE UNBEDINGT den Hinweis von Rechtsanwalt und Dipl.jur. Sascha Porkert, LL.M.Eur., von PORKERT Rechtsanwälte: Bei dem häufigsten nächsten Schritt - d.h. bei der Verfassungsbeschwerde - ist entgegen landläufiger Internetmeinung nicht nur eine Monatsfrist seit Urteilszustellung zu beachten. Vielmehr ist in den meisten Fällen unbedingt die Anhörungsrüge zu erheben. Ohne dieses zum Instanzenzug gehörende Verfahren kann das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht positiv bescheiden. Anderes gilt nur, wenn die Anhörungsrüge aufgrund ihrer offensichtlichen Unzulässigkeit nicht zum Rechtsweg gehört (und daher z.B. auch nicht vermag die Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde offen zu halten (vgl. BVerfG Beschluss vom 02.01.2017, Az: 1 BvR 2324/16, mit Hinweis auf Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11.09.2015, Az: 2 BvR 1586/15).