Wir sind eine Anwaltskanzlei mit mehreren Standorten in Deutschland und bieten umfassende, lösungsorientierte sowie vor allem strategische Vertretung im Interesse der jeweiligen Zielvorstellungen unserer Mandanten. Mehr.. Postanschrift Hauptbüro: PORKERT Rechtsanwälte Maximilianstrasse 1 D-63739 Aschaffenburg Kernzeiten: Montag-Freitag, 09:30 Uhr - 17:30 Uhr durchgehend Email: info@PORKERT-Rechtsanwaelte.de Telefon: 0 60 21 - 438 77 - 60 Telefax: 0 60 21 - 438 77 - 61 International: Telefon: +49 60 21 - 438 77 - 60 Telefax: +49 60 21 - 438 77 - 61 GMT +01:00
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Wir sind eine Anwaltskanzlei mit mehreren Standorten in Deutschland und bieten umfassende, lösungsorientierte sowie vor allem strategische Vertretung im Interesse der jeweiligen Zielvorstellungen unserer Mandanten. Mehr.. Postanschrift Hauptbüro: PORKERT Rechtsanwälte Maximilianstrasse 1 D-63739 Aschaffenburg Kernzeiten: Montag-Freitag, 09:30 Uhr - 17:30 Uhr durchgehend Email: info@PORKERT-Rechtsanwaelte.de Telefon: 0 60 21 - 438 77 - 60 Telefax: 0 60 21 - 438 77 - 61 International: Telefon: +49 60 21 - 438 77 - 60 Telefax: +49 60 21 - 438 77 - 61 GMT +01:00
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ANFRAGE SENDEN ANFRAGE SENDEN Herzlich Willkommen auf unserer  Homepage. Hier können Sie sich  über uns und unsere Dienst- leistungen informieren.  Bei Fragen hierzu sprechen Sie uns einfach an.  Auf Wunsch holen wir kostenfrei eine Deckungsanfrage bei Ihrer  Versicherung ein bzw. Sie  erhalten unverbindlich einen ebenso kostenfreien Kosten- voranschlag und können sich  danach in Ruhe für eine Beauftragung entscheiden.

„PORKERT Rechtsanwälte - Anwälte aus Leidenschaft.

„wir möchten keine Schachspieler sein;

wir möchten das Brett bewegen“ Die Anwaltskanzlei PORKERT Rechtsanwälte ist eine überregionale Kanzlei. Wir bestehen aus einem gewachsenen und ambitionierten Team sorgsam ausgesuchter Experten, welche Sie - koordiniert und konzeptioniert durch den Kanzleigründer Sascha Porkert - an den Tücken und Fallstricken der ungemein produktive Rechtsprechung sowie der zahlreichen Gesetzesänderungen vorbei führen. In Ihrem sich etwaig täglich änderndem Umfeld sind wir Ihre Konstante und bieten maßgeschneiderte Lösungen. Wir unterliegen keinerlei Vertragsbindungen zu Rechtsschutzversicherern oder sonstigen Verbundenheiten zu Institutionen und beraten tatsächlich so wie es sein sollte: Frei und unabhängig.  Unser Ziel ist es eine umfassende, innovative, lösungsorientierte - und vor allem strategische - Beratung im Interesse der jeweiligen Zielvorstellungen der Mandanten anzubieten. Wir unterhalten in Deutschland Büros an mehreren Standorten und stehen darüber hinaus auch europaweit für Beratungen vor Ort zur Verfügung. Wir möchten aber nicht die Größten, sondern vielmehr die Besten sein. Dabei erschöpft sich unser pragmatisches Engagement nicht in einer nur punktuellen Betrachtung des jeweiligen Sachverhalts und dem Aufzeigen von Alternativen, sondern berücksichtigt im Rahmen unseres multidisziplinären Full-Service Ansatzes auch über den „Tellerrand“ hinaus langfristige - auch wirtschaftliche - Auswirkungen. Unsere leitenden Anwälte waren zuvor in Führungspositionen aktueller Kanzleien und/oder verfügen über umfassende Erfahrungen durch Tätigkeiten in Unternehmen und Behörden. Entsprechend verfügt die Kanzlei auf den bearbeiteten Gebieten über anerkannte Spezialisten die nicht nur theoretisches Wissen bereitstellen und abrufen können, sondern über praktische Erfahrungen aus nächster Nähe verfügen. Aufgrund unserer flachen Hierarchien kann das über Jahre gesammeltes Know-how unserer Mitarbeiter direkt in die uns übertragenen Mandate und die entsprechenden Dezernate einbringen. Wir verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz bei welchem unsere Mandanten für uns weitaus mehr als nur eine Nummer im Aktenschrank sind. Daher ist es kein Zufall, dass unsere Mitarbeiter z.B. als Jahrgangsbeste abschlossen oder unter den 1.000 besten Zeugnissen Deutschlands im redaktionellen Teil von bundesweiten Tageszeitungen aufgeführt wurden, etc. Wir lieben unsere Arbeit. Auch haben wir bewusst davon Abstand genommen, uns nur auf ein Rechtsgebiet zu spezialisieren. Unserer Erfahrung nach kann eine effektive Bearbeitung von Rechtsfragen nur durch ein umfassendes Team koordinierter Experten erfolgen, da die einzelnen Rechtsfälle häufig nicht nur Auswirkungen auf andere Rechtsgebiete haben, sondern häufig auch Lösungsstrategien von einem Rechtsgebiet in ein anderes übertragen werden können. Der Preis der Exzellenz ist die ewige Wachsamkeit. Obwohl nämlich gerade das kodifizierte Recht in Deutschland und der EU eine sehr komplexe Materie ist, muss das „Rad“ nicht ständig neu erfunden werden. Dies ist unserer Ansicht nach einer der großen Nachteile von Anwaltskanzleien, welche nur in einer Sparte tätig sind: Es fehlt der Überblick und der methodische Vergleich. Einmal ganz abgesehen von den Vorgaben/Auswirkungen des sogenannten internationalem Rechts. Diese Verflechtungen sind im Interesse der Mandantschaft unbedingt zu berücksichtigen. Ein kurzfristiger Erfolg nützt nach unserer Ansicht oftmals wenig, wenn sich mittelfristig ein - zunächst für Dritte manchmal nicht sofort zu erkennender - Nachteil einstellen kann. Unsere Expertise zeigt, dass auch eine umfassende Betreuung und Dienstleistung sowie unternehmerisches Denken zugunsten der Mandantschaft erwartet werden kann. Wir verstehen uns als einen unabhängigen, kompetenten und engagierten Dienstleister der neben kurzfristigen Reaktionsmöglichkeiten eines schlagkräftigen Teams auch Umsetzungsstärke, Zielstrebigkeit sowie Verlässlichkeit zu seinen Grundsätzen zählt. Dies ist unser Berufsverständnis und zeigt sich in unserer Begeisterung hinsichtlich der an uns herangetragenen Fragestellungen. Unterstützt von modernsten Kommunikationsmitteln sowie Datenbanken beraten wir daher in unserem Marktsegment auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung und mit der Erfahrung einer Vielzahl durchgeführter Verfahren. Wir bieten die Professionalität einer Großkanzlei garniert mit der Vertrautheit des klassischen Hausanwalts. Als ein familiär geprägtes Unternehmen leben wir dabei gegenüber unseren Mandanten und Mitarbeitern eine Kultur des nachhaltigen Miteinanders und gewährleisten durch gezielte Förderung flacher Hierarchien sowie Spezialisierungen mit Teamarbeit eine effiziente, persönliche und individuelle Beratung auf Augenhöhe. Hierzu gehört eine verständliche Sprache samt transparenter Gebührendarstellung ebenso wie eine gute direkte - d.h. auch mobile - Erreichbarkeit; für Unternehmer als auch für Privatleute. Länder- und rechtsgebietsübergreifendes vernetztes Denken und Arbeiten ist dabei selbstverständlich und bietet unseren über ganz Europa verteilten Mandanten einen entscheidenden Mehrwert. Wir verstehen uns und unsere Mandantschaft als ein Team und nehmen Ihr(e) Anliegen ernst. Dies ist nicht zuletzt daran erkennbar, dass wir die Leistungen aller Mitarbeiter permanent evaluieren und so den Mechanismus des lebenslangen Lernens mit der Thematik der Kundenzufriedenheit sowie der Erfolgsquote kombinieren. Wir ruhen uns daher nicht auf dem hohen Niveau unserer teilweise mit Preisen ausgestatteten Mitarbeiter aus, sondern versuchen uns stets noch weiter zu steigern: „Wer aufhört besser zu werden, fängt an nicht mehr erstklassig zu sein !“

„PORKERT

Rechtsanwälte

-

Wer

aufhört

besser

zu

werden,

fängt

an

nicht

mehr

erstklassig

zu sein !“

Abgerundet wird unser individuelles Dienstleistungsangebot durch Kooperationen sowie durch die Möglichkeit der Einbeziehung internationaler Korrespondenzanwälte vor Ort im Ausland. Getreu unserer Geschäftsphilosophie bieten wir unseren Mandanten daher einen umfassenden Service an. Auch dann, wenn deren Lebensumstände aufgrund von Ereignissen wie Krankheit, Unfall, etc. oder schlichtweg aufgrund Zeitverschiebung bzw. Vereinbarung eine entsprechende Sachbearbeitung ausserhalb unserer Kernzeiten erfordern. So nehmen wir nach Absprache Termine zu jeder Tages- und Nachtzeit an sieben Tagen die Woche wahr. Selbstverständlich auch bei unseren Mandanten vor Ort. National ebenso wie international. In den rechtlich relevanten Bereichen sind wir somit aufgrund unserer Erfahrung und Kenntnisse adäquat aufgestellt und hervorragend vernetzt, um den Bedarf nicht nur regionaler, sondern auch nationaler und internationaler Mandate zu decken. Auch diskret für Rechtsanwaltskollegen, Versicherungen und im Outsourcing als Rechtsabteilung für Unternehmen. Egal ob für Unternehmen oder Privatleute: Wir stehen Ihnen mit rechtlichem Rat zur Seite. Wir unterbreiten gerne auch Ihnen kostenfrei ein individuelles Angebot.

„Wo

kämen

wir

hin,

wenn

jeder

s

agte

wo

kämen

wir

hin,

und

niemand

ginge,

um

zu

sehen,

wohin wir kommen, wenn wir gehen...Ein Weg entsteht wenn man ihn geht.

Dabei

ist

insbesondere

analog

der

Entscheidng

des

herausfordernd

zu

unterscheiden

welche gerichtlichen “

Hauptbüro: PORKERT Rechtsanwälte Maximilianstrasse 1 D-63739 Aschaffenburg Kernzeiten: Montag-Freitag, 09:45 Uhr - 17:30 Uhr durchgehend (GMT +1) Email: info@PORKERT-Rechtsanwaelte.de Telefon: 0 60 21 - 438 77 - 60 Telefax: 0 60 21 - 438 77 - 61 International: Telefon: +49 60 21 - 438 77 - 60 Telefax: +49 60 21 - 438 77 - 61
Über uns
MANDANTENLISTE MANDANTENLISTE
Eine anonymisierte Übersicht über die von uns vertretenen Mandanten finden Sie hier:
Getreu unserer Geschäftsphilosphie bieten wir unseren Mandanten einen umfassenden Service an. Auch dann, wenn deren Lebensumstände aufgrund von Ereignissen wie Krankheit, Unfall, Steuerprüfung, Hausdurchsuchung, etc. oder schlichtweg aufgrund Zeitverschiebung bzw. Vereinbarung eine entsprechende Sachbearbeitung ausserhalb unserer Kernzeiten erfordern. So nehmen wir nach Absprache Termine zu jeder Tages- und Nachtzeit an sieben Tagen die Woche wahr. Selbstverständlich auch bei unseren Mandanten vor Ort. National ebenso wie international. Wir unterbreiten gerne ein individuelles Angebot. Auf Wunsch holen wir kostenfrei eine Deckungsanfrage bei Ihrer Rechts- schutzversicherung ein bzw. Sie erhalten unverbindlich einen ebenso kostenfreien Kostenvoranschlag und können sich danach in Ruhe für eine Beauftragung entscheiden. Bei Fragen hierzu sprechen Sie uns einfach an.
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„PORKERT Rechtsanwälte - Anwälte aus Leidenschaft.

„wir möchten keine Schachspieler sein;

wir möchten das Brett bewegen“ Die Anwaltskanzlei PORKERT Rechtsanwälte ist eine überregionale Kanzlei. Wir bestehen aus einem gewachsenen und ambitionierten Team sorgsam ausgesuchter Experten, welche Sie - koordiniert und konzeptioniert durch den Kanzleigründer Sascha Porkert - an den Tücken und Fallstricken der ungemein produktive Rechtsprechung sowie der zahlreichen Gesetzesänderungen vorbei führen. In Ihrem sich etwaig täglich änderndem Umfeld sind wir Ihre Konstante und bieten maßgeschneiderte Lösungen. Wir unterliegen keinerlei Vertragsbindungen zu Rechtsschutzversicherern oder sonstigen Verbundenheiten zu Institutionen und beraten tatsächlich so wie es sein sollte: Frei und unabhängig.  Unser Ziel ist es eine umfassende, innovative, lösungsorientierte - und vor allem strategische - Beratung im Interesse der j e w e i l i g e n Zielvorstellungen der Mandanten anzubieten. Wir unterhalten in Deutschland Büros an mehreren Standorten und stehen darüber hinaus auch europaweit für Beratungen vor Ort zur Verfügung. Wir möchten aber nicht die Größten, sondern vielmehr die Besten sein. Dabei erschöpft sich unser p r a g m a t i s c h e s Engagement nicht in einer nur punktuellen Betrachtung des jeweiligen Sachverhalts und dem Aufzeigen von Alternativen, sondern berücksichtigt im Rahmen unseres multidisziplinären Full-Service Ansatzes auch über den „Tellerrand“ hinaus langfristige - auch wirtschaftliche - Auswirkungen. Unsere leitenden Anwälte waren zuvor in Führungspositionen aktueller Kanzleien und/oder verfügen über umfassende Erfahrungen durch Tätigkeiten in Unternehmen und Behörden. Entsprechend verfügt die Kanzlei auf den bearbeiteten Gebieten über anerkannte Spezialisten die nicht nur theoretisches Wissen bereitstellen und abrufen können, sondern über praktische Erfahrungen aus nächster Nähe verfügen. Aufgrund unserer flachen Hierarchien kann das über Jahre gesammeltes Know-how unserer Mitarbeiter direkt in die uns übertragenen Mandate und die entsprechenden Dezernate einbringen. Wir verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz bei welchem unsere Mandanten für uns weitaus mehr als nur eine Nummer im Aktenschrank sind. Daher ist es kein Zufall, dass unsere Mitarbeiter z.B. als Jahrgangsbeste abschlossen oder unter den 1.000 besten Zeugnissen Deutschlands im redaktionellen Teil von bundesweiten Tageszeitungen aufgeführt wurden, etc. Wir lieben unsere Arbeit. Auch haben wir bewusst davon Abstand genommen, uns nur auf ein Rechtsgebiet zu spezialisieren. Unserer Erfahrung nach kann eine effektive Bearbeitung von Rechtsfragen nur durch ein umfassendes Team koordinierter Experten erfolgen, da die einzelnen Rechtsfälle häufig nicht nur Auswirkungen auf andere Rechtsgebiete haben, sondern häufig auch Lösungsstrategien von einem Rechtsgebiet in ein anderes übertragen werden können. Der Preis der Exzellenz ist die ewige Wachsamkeit. Obwohl nämlich gerade das kodifizierte Recht in Deutschland und der EU eine sehr komplexe Materie ist, muss das „Rad“ nicht ständig neu erfunden werden. Dies ist unserer Ansicht nach einer der großen Nachteile von Anwaltskanzleien, welche nur in einer Sparte tätig sind: Es fehlt der Überblick und der methodische Vergleich. Einmal ganz abgesehen von den Vorgaben/Auswirkungen des sogenannten internationalem Rechts. Diese Verflechtungen sind im Interesse der Mandantschaft unbedingt zu berücksichtigen. Ein kurzfristiger Erfolg nützt nach unserer Ansicht oftmals wenig, wenn sich mittelfristig ein - zunächst für Dritte manchmal nicht sofort zu erkennender - Nachteil einstellen kann. Unsere Expertise zeigt, dass auch eine umfassende Betreuung und Dienstleistung sowie unternehmerisches Denken zugunsten der Mandantschaft erwartet werden kann. Wir verstehen uns als einen unabhängigen, kompetenten und engagierten Dienstleister der neben kurzfristigen Reaktionsmöglichkeiten eines schlagkräftigen Teams auch Umsetzungsstärke, Zielstrebigkeit sowie Verlässlichkeit zu seinen Grundsätzen zählt. Dies ist unser Berufsverständnis und zeigt sich in unserer Begeisterung hinsichtlich der an uns herangetragenen Fragestellungen. Unterstützt von modernsten Kommunikationsmitteln sowie Datenbanken beraten wir daher in unserem Marktsegment auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung und mit der Erfahrung einer Vielzahl durchgeführter Verfahren. Wir bieten die Professionalität einer Großkanzlei garniert mit der Vertrautheit des klassischen Hausanwalts. Als ein familiär geprägtes Unternehmen leben wir dabei gegenüber unseren Mandanten und Mitarbeitern eine Kultur des nachhaltigen Miteinanders und gewährleisten durch gezielte Förderung flacher Hierarchien sowie Spezialisierungen mit Teamarbeit eine effiziente, persönliche und individuelle Beratung auf Augenhöhe. Hierzu gehört eine verständliche Sprache samt transparenter Gebührendarstellung ebenso wie eine gute direkte - d.h. auch mobile - Erreichbarkeit; für Unternehmer als auch für Privatleute. Länder- und rechtsgebietsübergreifendes vernetztes Denken und Arbeiten ist dabei selbstverständlich und bietet unseren über ganz Europa verteilten Mandanten einen entscheidenden Mehrwert. Wir verstehen uns und unsere Mandantschaft als ein Team und nehmen Ihr(e) Anliegen ernst. Dies ist nicht zuletzt daran erkennbar, dass wir die Leistungen aller Mitarbeiter permanent evaluieren und so den Mechanismus des lebenslangen Lernens mit der Thematik der Kundenzufriedenheit sowie der Erfolgsquote kombinieren. Wir ruhen uns daher nicht auf dem hohen Niveau unserer teilweise mit Preisen ausgestatteten Mitarbeiter aus, sondern versuchen uns stets noch weiter zu steigern: „Wer aufhört besser zu werden, fängt an nicht mehr erstklassig zu sein !“

„PORKERT

Rechtsanwälte

-

Wer

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Abgerundet wird unser individuelles Dienstleistungsangebot durch Kooperationen sowie durch die Möglichkeit der Einbeziehung internationaler Korrespondenzanwälte vor Ort im Ausland. Getreu unserer Geschäftsphilosophie bieten wir unseren Mandanten daher einen umfassenden Service an. Auch dann, wenn deren Lebensumstände aufgrund von Ereignissen wie Krankheit, Unfall, etc. oder schlichtweg aufgrund Zeitverschiebung bzw. Vereinbarung eine entsprechende Sachbearbeitung ausserhalb unserer Kernzeiten erfordern. So nehmen wir nach Absprache Termine zu jeder Tages- und Nachtzeit an sieben Tagen die Woche wahr. Selbstverständlich auch bei unseren Mandanten vor Ort. National ebenso wie international. In den rechtlich relevanten Bereichen sind wir somit aufgrund unserer Erfahrung und Kenntnisse adäquat aufgestellt und hervorragend vernetzt, um den Bedarf nicht nur regionaler, sondern auch nationaler und internationaler Mandate zu decken. Auch diskret für Rechtsanwaltskollegen, Versicherungen und im Outsourcing als Rechtsabteilung für Unternehmen. Egal ob für Unternehmen oder Privatleute: Wir stehen Ihnen mit rechtlichem Rat zur Seite. Wir unterbreiten gerne auch Ihnen kostenfrei ein individuelles Angebot.

„Wo

kämen

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wenn

jeder

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Hauptbüro: PORKERT Rechtsanwälte Maximilianstrasse 1 D-63739 Aschaffenburg Kernzeiten: Montag-Freitag, 09:45 Uhr - 17:30 Uhr durchgehend (GMT +1) Email: info@PORKERT-Rechtsanwaelte.de Telefon: 0 60 21 - 438 77 - 60 Telefax: 0 60 21 - 438 77 - 61 International: Telefon: +49 60 21 - 438 77 - 60 Telefax: +49 60 21 - 438 77 - 61
MANDANTENLISTE MANDANTENLISTE
Eine anonymisierte Übersicht über die von uns vertretenen Mandanten finden Sie hier:
Getreu unserer Geschäftsphilosphie bieten wir unseren Mandanten einen umfassenden Service an. Auch dann, wenn deren Lebensumstände aufgrund von Ereignissen wie Krankheit, Unfall, Steuerprüfung, Hausdurchsuchung, etc. oder schlichtweg aufgrund Zeitverschiebung bzw. Vereinbarung eine entsprechende Sachbearbeitung ausserhalb unserer Kernzeiten erfordern. So nehmen wir nach Absprache Termine zu jeder Tages- und Nachtzeit an sieben Tagen die Woche wahr. Selbstverständlich auch bei unseren Mandanten vor Ort. National ebenso wie international. Wir unterbreiten gerne ein individuelles Angebot. Auf Wunsch holen wir kostenfrei eine Deckungsanfrage bei Ihrer Rechts- schutzversicherung ein bzw. Sie erhalten unverbindlich einen ebenso kostenfreien Kostenvoranschlag und können sich danach in Ruhe für eine Beauftragung entscheiden. Bei Fragen hierzu sprechen Sie uns einfach an.
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Über uns
Der beispielhafte Auszug der von uns betreuten Mandate zeigt das Vertrauen unserer Mandantschaft in unsere Berufs- und Branchenerfahrung. Wir vertreten den sogenannten “Durchschnittsbürger” ebenso wie Unternehmen und stehen stets mit Rat und Tat zur Seite.
MANDANTENLISTE
MANDANTENLISTE: Anlagenbau, Apotheker, Arbeitnehmer, Ärzte und Ärztegemeinschaften, Aufsichtsräte, Autohäuser, Autoren, Baugewerbe und Nebengewerbe, Bauindustrie, Bauunternehmer, Beamte, Behinderte, Beteiligungsgesellschaften, Dachdecker, Dentallabore, Dienstleister, Elektriker, Elektrogroßhändler, Entsorgungsunternehmen, Erfinder, Fleischer, Foliendrucker, Fotografen, Franchisebetriebe, Freie Berufe, Friseure, Fußbodenleger, Gaststätten, Gebäudereinigungen, Gebäudeschützer, Gemeinnützige Vereine, Gesellschaften, Grafiker, Großhandel Obst Gemüse, Großmarktbetriebe, Handelsunternehmen, Handelsvertreter, Handwerk, Heilberufe, Heilpraktiker, Heizung- Sanitärbetriebe, Hotels, Immobilienhändler, Industrieunternehmen, Ingenieure, Installateure, Internetdienstleister, Journalisten, Kanzleien, Kapitaleinkünfte, KFZ Handel, KFZ Zulieferer, Körperschaften, Küchen- und Bäderunternehmen, Künstler, Lehrer , Logistikunternehmen, Makler, Maler, Maschinenbauer, Maschinenverleiher, Medienunternehmer, Mieter, Modeunternehmen, Partyservice, Catering, Pflegedienste, Pflegeheime, Physiotherapeuten, Privatpersonen, Rechtsanwälte, Redakteure, Reinigungsunternehmen, Reisebüros, Reiseveranstalter, Sachverständige, Schauspieler , Sportler, Speditionen, Spengler, Steuerberater, Textilunternehmen, Tischler, Touristik, Übersetzer, Unternehmensberater, Vereine, Vermieter, Vermögensverwaltungen, Versicherer, Versicherungsagenturen, Versicherungsmakler, Vorstände, Werbeagenturen, Zahnärzte.
UNSER ANGEBOT: Wir nennen Ihnen die Kosten unserer Beauftragung vorab. Unabhängig ob Selbstzahler oder nicht. Auch können wir für Sie mit Ihrer Rechtsschutzversicherung eine Kostenübernahme klären sowie mit einem Prozesskostenhilfe- bzw. Beiordnungsantrag oder einem Beratungshilfeschein auf Staatskosten zur Seite stehen. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
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UNSER ANGEBOT: Wir nennen Ihnen die Kosten unserer Beauftragung vorab. Unabhängig ob Selbstzahler oder nicht. Auch können wir für Sie mit Ihrer Rechtsschutzversicherung eine Kostenübernahme klären sowie mit einem Prozesskostenhilfe- bzw. Beiordnungsantrag oder einem Beratungshilfeschein auf Staatskosten zur Seite stehen. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
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„wir arbeiten regional, bundes- und europaweit“

Soweit Sie unsicher sein sollten, ob Ihr Anliegen unter die nachbenannten Gebiete fällt, können Sie uns gerne jederzeit kostenfrei anfragen. ARBEITSRECHT : Kündigung , Insolvenz , Abfindung und Mitbestimmung. Auch Revisionen zum Bundesarbeitsgericht . Vertretung von Arbeitnehmern, Arbeitgebern oder des Betriebsrats, Haftungsfragen, Sozialversicherungsrecht, Nichtzulassungsbeschwerden bzw. Revisionen zum Bundesarbeitsgericht , etc. GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ & URHEBERRECHT: Abmahnung, Filesharing, Streaming , Wettbewerbsrecht , Unterlassungserklärung , Markenrecht, etc. STRAFRECHT: Strafverteidigung (Betrug, Insolvenzverschleppung, Bankrott, Körperverletzung, BtM, etc.); Haftbeschwerden Untersuchungshaft sowie strafbefreiende Selbstanzeigen . F ür Tatverdächtige sowie anwaltliche Vertretung von Opfern einer Straftat (Nebenklage, etc.). VERKEHRSRECHT: Unfallregulierung, Bußgelder im In- und Ausland, Fahrverbote und Geschwindigkeitsübertretungen , etc. VERSICHERUNGSRECHT: Unfallversicherung, Schmerzensgeld, Berufsunfähigkeitsversicherung, Sozialversicherungsrecht und Haftpflichtschäden, etc. VERTRAGSRECHT: Schadensersatz, Kaufrecht, Garantie- und Gewährleistungsrecht, Kapitalanlagen , Baurecht, Schrottimmobilien, Arzthaftung, Mietkündigung, Ehevertrag / Scheidungsvereinbarung , etc. WIRTSCHAFTSRECHT: Transportrecht, CISG (internationels Kaufrecht), Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Insolvenzrecht , Unternehmensnachfolge, Vermögensverwaltung & Treuhand, etc. Die Anwaltskanzlei PORKERT Rechtsanwälte versteht sich vornehmlich als Ansprechpartner für das private und öffentlichen Wirtschaftsrecht inkl. Versicherungs-, Arbeits- und Insolvenzrecht sowie des gesamten gewerblichen Rechtsschutzes inkl. Wettbewerbsrecht nebst Urheberrecht. Darunter zu fassen sind insbesondere das Onlinerecht, das Schadensersatzrecht sowie das Wirtschaftsstrafrecht inkl. der jeweiligen Nebengebiete wie z.B. des Transportrechts oder des Sozialversicherungsrechts, etc. Die Kanzlei verfügt auf den bearbeiteten Gebieten über anerkannte Spezialisten die nicht nur theoretisches Wissen bereitstellen und abrufen können, sondern über praktische Markterfahrungen aus nächster Nähe verfügen. Unsere Anwälte waren zuvor in Führungspositionen aktueller Kanzleien und/oder verfügen über umfassende Erfahrungen durch Tätigkeiten in Unternehmen und Behörden. Aufgrund unserer flachen Hierarchien kann das über Jahre gesammeltes Know-how unserer Mitarbeiter direkt in die uns übertragenen Mandate und die entsprechenden Dezernate einfliessen. Abgerundet wird unser individuelles Dienstleistungsangebot durch Kooperationen sowie durch die Möglichkeit der Einbeziehung internationaler Korrespondenzanwälte vor Ort im Ausland. In den rechtlich relevanten Bereichen sind wir daher aufgrund unserer Erfahrung und Kenntnisse adäquat aufgestellt und hervorragend vernetzt, um den Bedarf nicht nur regionaler, sondern auch nationaler und internationaler Mandate zu decken. Auch diskret für Rechtsanwaltskollegen, Versicherungen und im Outsourcing als Rechtsabteilung für Unternehmen. Egal ob für Unternehmen oder Privatleute: Wir stehen Ihnen mit rechtlichem Rat zur Seite und helfen bei der Lösung Ihres Anliegens.
KOMPETENZEN & Dezernate
Rechtsgebiete
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Soweit Sie unsicher sein sollten, ob Ihr Anliegen unter die nachbenannten Gebiete fällt, können Sie uns gerne jederzeit kostenfrei anfragen. ARBEITSRECHT : Kündigung , Insolvenz , Abfindung und Mitbestimmung. Auch Revisionen zum Bundesarbeitsgericht . Vertretung von Arbeitnehmern, Arbeitgebern oder des Betriebsrats, Haftungsfragen, Sozialversicherungsrecht, Nichtzulassungsbeschwerden bzw. Revisionen zum Bundesarbeitsgericht , etc. GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ & URHEBERRECHT: Abmahnung, Filesharing, Streaming , Wettbewerbsrecht , Unterlassungserklärung , Markenrecht, etc. STRAFRECHT: Strafverteidigung (Betrug, Insolvenzverschleppung, Bankrott, Körperverletzung, BtM, etc.); Haftbeschwerden Untersuchungshaft sowie strafbefreiende Selbstanzeigen . F ür Tatverdächtige sowie anwaltliche Vertretung von Opfern einer Straftat (Nebenklage, etc.). VERKEHRSRECHT: Unfallregulierung, Bußgelder im In- und Ausland, Fahrverbote und Geschwindigkeitsübertretungen , etc. VERSICHERUNGSRECHT: Unfallversicherung, Schmerzensgeld, Berufsunfähigkeitsversicherung, Sozialversicherungsrecht und Haftpflichtschäden, etc. VERTRAGSRECHT: Schadensersatz, Kaufrecht, Garantie- und Gewährleistungsrecht, Kapitalanlagen , Baurecht, Schrottimmobilien, Arzthaftung, Mietkündigung, Ehevertrag / Scheidungsvereinbarung , etc. WIRTSCHAFTSRECHT: Transportrecht, CISG (internationels Kaufrecht), Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Insolvenzrecht , Unternehmensnachfolge, Vermögensverwaltung & Treuhand, etc. Die Anwaltskanzlei PORKERT Rechtsanwälte versteht sich vornehmlich als Ansprechpartner für das private und öffentlichen Wirtschaftsrecht inkl. Versicherungs-, Arbeits- und Insolvenzrecht sowie des gesamten gewerblichen Rechtsschutzes inkl. Wettbewerbsrecht nebst Urheberrecht. Darunter zu fassen sind insbesondere das Onlinerecht, das Schadensersatzrecht sowie das Wirtschaftsstrafrecht inkl. der jeweiligen Nebengebiete wie z.B. des Transportrechts oder des Sozialversicherungsrechts, etc. Die Kanzlei verfügt auf den bearbeiteten Gebieten über anerkannte Spezialisten die nicht nur theoretisches Wissen bereitstellen und abrufen können, sondern über praktische Markterfahrungen aus nächster Nähe verfügen. Unsere Anwälte waren zuvor in Führungspositionen aktueller Kanzleien und/oder verfügen über umfassende Erfahrungen durch Tätigkeiten in Unternehmen und Behörden. Aufgrund unserer flachen Hierarchien kann das über Jahre gesammeltes Know-how unserer Mitarbeiter direkt in die uns übertragenen Mandate und die entsprechenden Dezernate einfliessen. Abgerundet wird unser individuelles Dienstleistungsangebot durch Kooperationen sowie durch die Möglichkeit der Einbeziehung internationaler Korrespondenzanwälte vor Ort im Ausland. In den rechtlich relevanten Bereichen sind wir daher aufgrund unserer Erfahrung und Kenntnisse adäquat aufgestellt und hervorragend vernetzt, um den Bedarf nicht nur regionaler, sondern auch nationaler und internationaler Mandate zu decken. Auch diskret für Rechtsanwaltskollegen, Versicherungen und im Outsourcing als Rechtsabteilung für Unternehmen. Egal ob für Unternehmen oder Privatleute: Wir stehen Ihnen mit rechtlichem Rat zur Seite und helfen bei der Lösung Ihres Anliegens.
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„hier finden Sie eine Übersicht aktueller Urteile“

Die Anwaltskanzlei PORKERT Rechtsanwälte versteht sich vornehmlich als Ansprechpartner für das private und öffentlichen Wirtschaftsrecht inkl. Versicherungs-, Arbeits - und Insolvenzrecht sowie des gesamten gewerblichen Rechtsschutzes inkl. Wettbewerbsrecht nebst Urheberrecht. Darunter zu fassen sind insbesondere das Onlinerecht, das Schadensersatzrecht sowie das Wirtschaftsstrafrecht inkl. der jeweiligen Nebengebiete wie z.B. des Transportrechts oder des Sozialversicherungsrechts, etc. Die Kanzlei verfügt auf den bearbeiteten Gebieten über anerkannte Spezialisten die nicht nur theoretisches Wissen bereitstellen und abrufen können, sondern über praktische Markterfahrungen aus nächster Nähe verfügen. Unsere Anwälte waren zuvor in Führungspositionen aktueller Kanzleien und verfügen über umfassende Erfahrungen aufgrund Tätigkeiten in Unternehmen und Behörden. Aufgrund unserer flachen Hierarchien kann das über Jahre gesammeltes Know-how unserer Mitarbeiter direkt in die uns übertragenen Mandate einfliessen. In den rechtlich relevanten Bereichen sind wir daher aufgrund unserer Erfahrung und Kenntnisse adäquat aufgestellt und hervorragend vernetzt, um den Bedarf nicht nur regionaler, sondern auch nationaler und internationaler Mandate zu decken. Auch diskret für Rechtsanwaltskollegen, Versicherungen und im Outsourcing als Rechtsabteilung für Unternehmen. Egal ob für Unternehmen oder Privatleute. Abgerundet wird unser individuelles Dienstleistungsangebot durch Kooperationen sowie durch die Möglichkeit der Einbeziehung internationaler Korrespondenzanwälte im Ausland. Soweit Sie unsicher sein sollten, ob Ihr Anliegen unter die von uns bearbeiteten Rechtsgebiete fällt, können Sie uns gerne jederzeit kostenfrei anfragen. Im Rahmen unseres Pro-Bono Engagements haben wir im folgende wichtige Mitteilungen zusammengefasst, um auch interessierten (Nicht)juristen eine kostenfreie Plattform für die Lösung Ihrer Anliegen zur Verfügung zu stellen:
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„Geblitzt ? Wir helfen bei Fahrverboten

und Geschwindigkeitsübertretungen“

Wo vor etlichen Jahrzehnten die Messung von Geschwindigkeitsübertretungen noch mit der Stoppuhr vollzogen wurden, sind die heutigen Radarmeßgeräte an den ca. 4.000 Blitzerstandorten High-Tech Anlagen und ohne tiefgehende Kenntnisse der Physik kaum mehr zu analysieren. Hinzu kommt, dass die Gerichte sich von selbst aufgrund der Vielzahl der Fälle nicht mehr um die Ordnungsgemäßheit der Messung im Detail kümmern, sondern häufig auf die Zulassung der Geräte durch die PTB abstellen und diese genügen lassen. Hier ist der unbedingter Einsatz unserer spezialisierten Anwälte gefragt. Den Kommunen ist das Verhalten der Gerichte meist recht, da im Gegensatz zu den Anfängen der Geschwindigkeitsmessungen nach dem zweiten Weltkrieg durch den Rennfahrer Gatsonidis heute teilweise weniger die Optimierung der Fahrweise oder der Verkehrsschutz sondern meistens die Einnahmen der Kommunen im Vordergrund stehen. Meist haben sich die Ausgaben z.B. für die sogenannten “starren Kästen” schon nach wenigen Monaten amortisiert. Einen Führerschein zu erhalten oder sich gegen Bußgelder aus dem Bußgeldkatalog zu wehren ist überdies auch deswegen für den anwaltlichen Sachbearbeiter fordernd, da es sich bei den verhängten Sanktionen um Standardmaßnahmen handelt von denen die Gerichte üblicherweise nicht abweichen (wollen). So hat z.B. der BGH am 08.05.2013 unter dem Aktenzeichen 4 StR 336/12 entschieden, dass im Bußgeldverfahren sogar die Urteilsgründe auch dann innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO zu den Akten gebracht werden dürfen, wenn der Staatsanwaltschaft, die an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen hat, auf Veranlassung des Richters zunächst ein von diesem unterzeichnetes Hauptverhandlungsprotokoll, das bereits alle nach § 275 Abs. 3 StPO erforderlichen Angaben enthält und dem ein ebenfalls durch den Richter unterzeichnetes Urteilsformular mit vollständigem Tenor und der Liste der angewandten Vorschriften als Anlage beigefügt ist, mit der Bitte um Kenntnisnahme vom Protokoll der Hauptverhandlung sowie der Anfrage zugeleitet worden ist, ob auf Rechtsmittel verzichtet werde, und der Betroffene, dessen Verzichtserklärung nicht gemäß § 77b Abs. 1 Satz 3 OWiG entbehrlich war, nachfolgend Rechtsbeschwerde eingelegt hat. Unsere Aufgabe ist es daher die Richtung von “Verurteilung” auf “Freispruch” oder “Einstellung” zu ändern. Deswegen setzen wir hier bereits auf der Tatbestandsebene an und arbeiten mit spezialisierten Sachverständigen - bereits im Vorfeld einer Gerichtsverhandlung - zusammen. Die rechtliche Bearbeitung erfordert daher neben genauer Kenntnis der doch recht unterschiedlichen Vorgaben durch die jeweiligen Oberlandesgerichte auch ein hohes Maß an technischem Sachverstand. Auch sei in diesem Zusammenhang angemerkt, dass wir entsprechend stets versuchen vorteilhafte Ansichten aus anderen Rechtsgebieten für unsere Mandanten durch einen Blick “über den Tellerrand” nutzbar zu machen. So sind die strengen Vorgaben an die Gerichte nicht mehr zeitgemäß. Auch darf jeder Richter von diesen abweichen. Das häufige Argument der Richter wonach ein mildes Urteil ohnehin im Rahmen der Rechtsbeschwerde aufgehoben würde ist nach unserer Meinung allenfalls eine pure Prognoseneinschätzung und überdies völlig unerheblich. Es ist nämlich kein überzeugendes Sachargument wenn ein Richter zu erkennen gibt eine mildere Bestrafung vertreten zu können und diese aber nur deswegen nicht ausurteilen möchte, weil etwaig ein höheres Gericht von der entsprechenden Milde nicht überzeugt werden könnte. Ansichten und Vorstellungen können sich nämlich über die Zeit ändern und sollten dies wohl gerade vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Akzeptanz gewisser Übertretungen auch. Gerade wenn es sich um Augenblicksversagen handelt. Rechtsansichten die früher einmal zeitgemäß waren, müssen es heute nicht mehr sein. Am plastischten bringt dies wohl ein Urteil des BAG zum Ausdruck. “...Die über den Einzelfall hinausreichende Wirkung gerichtlicher Gesetzesauslegung beruht nur auf der Überzeugungskraft ihrer Gründe sowie der Autorität und den Kompetenzen des Gerichts. Ein Gericht kann deshalb von seiner bisherigen Rechtsprechung abweichen, auch wenn keine wesentlichen Änderungen der Verhältnisse oder der allgemeinen Anschauungen eingetreten sind. Eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist somit grundsätzlich unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält. Es reicht aus, wenn ein Gericht den im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes beachtet und ihm erforderlichenfalls durch Billigkeitserwägungen Rechnung trägt (vgl. BAG Urteil vom 10.12.2013, 9 AZR 494/12, Rn. 16 mit Hinweis auf BAG Urteil vom 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 - Rn. 27).” Gerne können Sie uns gerne jederzeit kostenfrei anfragen. Wir stehen Ihnen mit rechtlichem Rat zur Seite und helfen bei der Lösung Ihres Anliegens. Vorab sei an dieser Stelle jedoch darauf hingewiesen dass Sie keinerlei Rechte wie Schadensersatz, etc., gegen den Hersteller eines etwaige verwendeten Radarwarners geltend machen können: So hat z.b. im Rahmen von Gewährleistungsansprüchen der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 23. Februar 2005, Az: VIII ZR 129/04 , bereits entschieden, daß dem Käufer eines Radarwarngeräts aufgrund des wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Kaufvertrages kein Anspruch auf Rückabwicklung trotz mangelhaften Radarwarngerätes zusteht. Der Bundesgerichtshof hat den Vertrag über den Kauf des Radarwarngeräts deswegen als gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig eingeordnet, weil der Kauf eines Radarwarngeräts, das aufgrund seiner Codierung zum Einsatz im deutschen Straßenverkehr bestimmt ist, der Begehung eines nach § 23 Abs. 1 b der Straßenverkehrsordnung (StVO) verbotenen Verhaltens im Straßenverkehr dient, durch das Geschwindigkeitskontrollen unterlaufen und Geschwindigkeitsübertretungen mit den damit verbundenen Gefahren für Leib und Leben Dritter begünstigt werden. Ein solches Rechtsgeschäft, das letztlich darauf gerichtet ist, die Sicherheit im Straßenverkehr zu beeinträchtigen, verstößt gegen die guten Sitten und ist deshalb von der Rechtsordnung nicht zu billigen 138 Abs. 1 BGB). Zwar untersagt § 23 Abs. 1 b StVO nicht schon den Erwerb eines Radarwarngeräts, sondern erst dessen Betrieb oder betriebsbereites Mitführen im Kraftfahrzeug. Jedoch ist der Erwerb des Geräts eine unmittelbare Vorbereitungshandlung für dessen Betrieb, wenn das Gerät für den Betrieb im deutschen Straßenverkehr erworben wird. Deshalb ist bereits ein solcher Erwerb rechtlich zu mißbilligen. Aufgrund der Unwirksamkeit des Kaufvertrages konnten daher vertragliche Gewährleistungsansprüche trotz Mängel des Radarwarngeräts nicht entstehen. Aber auch ein Anspruch auf Rückzahlung des zur Erfüllung des nichtigen Vertrages geleisteten Kaufpreises stand nicht zu. Nach § 817 Satz 2 BGB ist der Rückforderungsanspruch ausgeschlossen, wenn wie im vorliegenden Fall beiden Parteien ein Verstoß gegen die guten Sitten zur Last fällt. Der Ausschluß des Rückforderungsanspruchs trifft den Käufer dabei auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß der Verkäufer infolge der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB aus dem sittenwidrigen Vertrieb von Radarwarngeräten wirtschaftliche Vorteile zieht, nicht unbillig. Denn der Käufer handelt ebenfalls sittenwidrig und steht dem verbotenen Verhalten noch näher als der Verkäufer, weil er das Radarwarngerät zu dem Zweck erwarb, es entgegen dem Verbot des § 23 Abs. 1 b StVO zu verwenden. Es hat deshalb dabei zu bleiben, daß die in § 817 Satz 2 geregelte Rechtsschutzverweigerung grundsätzlich die Vertragspartei trifft, die aus dem sittenwidrigen Geschäft Ansprüche herleitet.
Fahrverbot & Geschwindigkeit
Straf- & Verkehrsrecht Ordnungswidrigkeit !!
§
§
BEACHTEN SIE UNBEDINGT den Hinweis von Rechtsanwalt und Dipl.jur. Sascha Porkert, LL.M.Eur., von PORKERT Rechtsanwälte: Gerade im Zusammenhang mit den kostenintensiven Bußgeldverfahren im In- und Ausland kümmern wir uns selbstverständlich auch stets kostenfrei um die Übernahme der Kosten durch Ihre Rechtsschutzversicherung. Dies gilt insbesondere für die meist recht teuren Sachverständigenkosten. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
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„Geblitzt ? Wir helfen bei Fahrverboten

und Geschwindigkeitsübertretungen“

Wo vor etlichen Jahrzehnten die Messung von Geschwindigkeitsübertretungen noch mit der Stoppuhr vollzogen wurden, sind die heutigen Radarmeßgeräte an den ca. 4.000 Blitzerstandorten High-Tech Anlagen und ohne tiefgehende Kenntnisse der Physik kaum mehr zu analysieren. Hinzu kommt, dass die Gerichte sich von selbst aufgrund der Vielzahl der Fälle nicht mehr um die Ordnungsgemäßheit der Messung im Detail kümmern, sondern häufig auf die Zulassung der Geräte durch die PTB abstellen und diese genügen lassen. Hier ist der unbedingter Einsatz unserer spezialisierten Anwälte gefragt. Den Kommunen ist das Verhalten der Gerichte meist recht, da im Gegensatz zu den Anfängen der Geschwindigkeitsmessungen nach dem zweiten Weltkrieg durch den Rennfahrer Gatsonidis heute teilweise weniger die Optimierung der Fahrweise oder der Verkehrsschutz sondern meistens die Einnahmen der Kommunen im Vordergrund stehen. Meist haben sich die Ausgaben z.B. für die sogenannten “starren Kästen” schon nach wenigen Monaten amortisiert. Einen Führerschein zu erhalten oder sich gegen Bußgelder aus dem Bußgeldkatalog zu wehren ist überdies auch deswegen für den anwaltlichen Sachbearbeiter fordernd, da es sich bei den verhängten Sanktionen um Standardmaßnahmen handelt von denen die Gerichte üblicherweise nicht abweichen (wollen). So hat z.B. der BGH am 08.05.2013 unter dem Aktenzeichen 4 StR 336/12 entschieden, dass im Bußgeldverfahren sogar die Urteilsgründe auch dann innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO zu den Akten gebracht werden dürfen, wenn der Staatsanwaltschaft, die an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen hat, auf Veranlassung des Richters zunächst ein von diesem unterzeichnetes Hauptverhandlungsprotokoll, das bereits alle nach § 275 Abs. 3 StPO erforderlichen Angaben enthält und dem ein ebenfalls durch den Richter unterzeichnetes Urteilsformular mit vollständigem Tenor und der Liste der angewandten Vorschriften als Anlage beigefügt ist, mit der Bitte um Kenntnisnahme vom Protokoll der Hauptverhandlung sowie der Anfrage zugeleitet worden ist, ob auf Rechtsmittel verzichtet werde, und der Betroffene, dessen Verzichtserklärung nicht gemäß § 77b Abs. 1 Satz 3 OWiG entbehrlich war, nachfolgend Rechtsbeschwerde eingelegt hat. Unsere Aufgabe ist es daher die Richtung von “Verurteilung” auf “Freispruch” oder “Einstellung” zu ändern. Deswegen setzen wir hier bereits auf der Tatbestandsebene an und arbeiten mit spezialisierten Sachverständigen - bereits im Vorfeld einer Gerichtsverhandlung - zusammen. Die rechtliche Bearbeitung erfordert daher neben genauer Kenntnis der doch recht unterschiedlichen Vorgaben durch die jeweiligen Oberlandesgerichte auch ein hohes Maß an technischem Sachverstand. Auch sei in diesem Zusammenhang angemerkt, dass wir entsprechend stets versuchen vorteilhafte Ansichten aus anderen Rechtsgebieten für unsere Mandanten durch einen Blick “über den Tellerrand” nutzbar zu machen. So sind die strengen Vorgaben an die Gerichte nicht mehr zeitgemäß. Auch darf jeder Richter von diesen abweichen. Das häufige Argument der Richter wonach ein mildes Urteil ohnehin im Rahmen der Rechtsbeschwerde aufgehoben würde ist nach unserer Meinung allenfalls eine pure Prognoseneinschätzung und überdies völlig unerheblich. Es ist nämlich kein überzeugendes Sachargument wenn ein Richter zu erkennen gibt eine mildere Bestrafung vertreten zu können und diese aber nur deswegen nicht ausurteilen möchte, weil etwaig ein höheres Gericht von der entsprechenden Milde nicht überzeugt werden könnte. Ansichten und Vorstellungen können sich nämlich über die Zeit ändern und sollten dies wohl gerade vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Akzeptanz gewisser Übertretungen auch. Gerade wenn es sich um Augenblicksversagen handelt. Rechtsansichten die früher einmal zeitgemäß waren, müssen es heute nicht mehr sein. Am plastischten bringt dies wohl ein Urteil des BAG zum Ausdruck. “...Die über den Einzelfall hinausreichende Wirkung gerichtlicher Gesetzesauslegung beruht nur auf der Überzeugungskraft ihrer Gründe sowie der Autorität und den Kompetenzen des Gerichts. Ein Gericht kann deshalb von seiner bisherigen Rechtsprechung abweichen, auch wenn keine wesentlichen Änderungen der Verhältnisse oder der allgemeinen Anschauungen eingetreten sind. Eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist somit grundsätzlich unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält. Es reicht aus, wenn ein Gericht den im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes beachtet und ihm erforderlichenfalls durch Billigkeitserwägungen Rechnung trägt (vgl. BAG Urteil vom 10.12.2013, 9 AZR 494/12, Rn. 16 mit Hinweis auf BAG Urteil vom 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 - Rn. 27).” Gerne können Sie uns gerne jederzeit kostenfrei anfragen. Wir stehen Ihnen mit rechtlichem Rat zur Seite und helfen bei der Lösung Ihres Anliegens. Vorab sei an dieser Stelle jedoch darauf hingewiesen dass Sie keinerlei Rechte wie Schadensersatz, etc., gegen den Hersteller eines etwaige verwendeten Radarwarners geltend machen können: So hat z.b. im Rahmen von Gewährleistungsansprüchen der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 23. Februar 2005, Az: VIII ZR 129/04 , bereits entschieden, daß dem Käufer eines Radarwarngeräts aufgrund des wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Kaufvertrages kein Anspruch auf Rückabwicklung trotz mangelhaften Radarwarngerätes zusteht. Der Bundesgerichtshof hat den Vertrag über den Kauf des Radarwarngeräts deswegen als gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig eingeordnet, weil der Kauf eines Radarwarngeräts, das aufgrund seiner Codierung zum Einsatz im deutschen Straßenverkehr bestimmt ist, der Begehung eines nach § 23 Abs. 1 b der Straßenverkehrsordnung (StVO) verbotenen Verhaltens im Straßenverkehr dient, durch das Geschwindigkeitskontrollen unterlaufen und Geschwindigkeitsübertretungen mit den damit verbundenen Gefahren für Leib und Leben Dritter begünstigt werden. Ein solches Rechtsgeschäft, das letztlich darauf gerichtet ist, die Sicherheit im Straßenverkehr zu beeinträchtigen, verstößt gegen die guten Sitten und ist deshalb von der Rechtsordnung nicht zu billigen 138 Abs. 1 BGB). Zwar untersagt § 23 Abs. 1 b StVO nicht schon den Erwerb eines Radarwarngeräts, sondern erst dessen Betrieb oder betriebsbereites Mitführen im Kraftfahrzeug. Jedoch ist der Erwerb des Geräts eine unmittelbare Vorbereitungshandlung für dessen Betrieb, wenn das Gerät für den Betrieb im deutschen Straßenverkehr erworben wird. Deshalb ist bereits ein solcher Erwerb rechtlich zu mißbilligen. Aufgrund der Unwirksamkeit des Kaufvertrages konnten daher vertragliche Gewährleistungsansprüche trotz Mängel des Radarwarngeräts nicht entstehen. Aber auch ein Anspruch auf Rückzahlung des zur Erfüllung des nichtigen Vertrages geleisteten Kaufpreises stand nicht zu. Nach § 817 Satz 2 BGB ist der Rückforderungsanspruch ausgeschlossen, wenn wie im vorliegenden Fall beiden Parteien ein Verstoß gegen die guten Sitten zur Last fällt. Der Ausschluß des Rückforderungsanspruchs trifft den Käufer dabei auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß der Verkäufer infolge der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB aus dem sittenwidrigen Vertrieb von Radarwarngeräten wirtschaftliche Vorteile zieht, nicht unbillig. Denn der Käufer handelt ebenfalls sittenwidrig und steht dem verbotenen Verhalten noch näher als der Verkäufer, weil er das Radarwarngerät zu dem Zweck erwarb, es entgegen dem Verbot des § 23 Abs. 1 b StVO zu verwenden. Es hat deshalb dabei zu bleiben, daß die in § 817 Satz 2 geregelte Rechtsschutzverweigerung grundsätzlich die Vertragspartei trifft, die aus dem sittenwidrigen Geschäft Ansprüche herleitet.
Fahrverbot & Geschwindigkeit
Straf- & Verkehrsrecht Ordnungswidrigkeit !!
BEACHTEN SIE UNBEDINGT den Hinweis von Rechtsanwalt und Dipl.jur. Sascha Porkert, LL.M.Eur., von PORKERT Rechtsanwälte: Gerade im Zusammenhang mit den kostenintensiven Bußgeldverfahren im In- und Ausland kümmern wir uns selbstverständlich auch stets kostenfrei um die Übernahme der Kosten durch Ihre Rechtsschutzversicherung. Dies gilt insbesondere für die meist recht teuren Sachverständigenkosten. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
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„Egal ob vor, nach oder während einer Ehe: Wir helfen weiter.“

Egal ob Sie uns vor, nach oder während einer Ehe beauftragen. Auf uns können Sie zählen. Auch bei Auslandsbezug. Wir beraten Sie schon heute unter Berücksichtigung der neuesten Entscheidungen. Wir zeigen Ihnen die Fortentwicklung der Rechtsprechung auf, so dass Sie Ihre persönlichen Zielvorstellungen hieran schon jetzt optimieren können. Grundsätzlich empfehlen wir daher am besten bereits vor der Eheschließung möglichst viele Modalitäten vertraglich zu regeln und von einem Notar beurkunden zu lassen. Gerade dann, wenn mindestens ein Ehe- / Lebenspartner ein Unternehmen betreibt. Soweit Sie sich bereits zur Scheidung entschlossen haben, stehen wir aufgrund unserer Erfahrungen sowohl im Rahmen von einvernehmlichen Scheidungen als auch von streitigen Scheidungen anwaltlich zur Verfügung. Gerade in der familiären Krise bedarf es eines anwaltlichen Beraters, um in dieser schwierigen Phase rechtliche Hilfestellungen zu geben. Hierbei gilt es auch stets über den Tellerrand hinaus zu schauen und z.B. auch steuerliche und gesellschaftsrechtliche Überlegungen zu berücksichtigen. Aber auch für den Privatmann gilt es wichtige Überlegungen anzustellen und taktisch clever sowie kostengünstig vorzugehen. So sollte im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung mit nur einem Rechtsanwalt z.B. derjenige Mandant mit dem geringeren Einkommen (z.B. aus ALG II, etc.) Verfahrenshilfe beantragen, um somit zunächst einmal die Scheidung ohne Einzahlung eigener Kosten zu erhalten. Diesen Antrag stellen wir gerne für Sie. Unsere Erfahrung zeigt, dass in dem Zeitpunkt in welchem die meisten Ehen auseinandergehen häufig ein Ehepartner einen neuen Lebensabschnittsgefährten hat. In dieser Phase empfehlen wir nachdrücklich dass die Eheleute zumindest diejenigen Angelegenheiten regeln über welche Einigkeit besteht. So können unabhängig davon ob zuvor ein Ehevertrag bestand oder nicht durch unsere Hilfe über eine sogenannte scheidungserleichternde Notarvereinbarung Regelungen getroffen werden. Dies verhindert, dass z.B. der Nochehepartner sich aufgrund Intervention des neuen Lebensabschnittgefährten in der Folgezeit an mündlich zugesagte Absprachen nicht mehr halten möchte. Unsere Kanzlei verfügt auf den bearbeiteten Gebieten über fachkundige Spezialisten wobei aufgrund unserer flachen Hierarchien das über Jahre gesammeltes Know-how unserer Mitarbeiter direkt in die uns übertragenen Mandate einfliessen kann. Abgerundet wird unser individuelles Dienstleistungsangebot durch Kooperationen sowie durch die Möglichkeit der Einbeziehung internationaler Korrespondenzanwälte vor Ort im Ausland. In den rechtlich relevanten Bereichen sind wir daher aufgrund unserer Erfahrung und Kenntnisse daher adäquat aufgestellt und hervorragend vernetzt, um den Bedarf nicht nur regionaler, sondern auch nationaler und internationaler Mandate zu decken. Egal ob für Unternehmer oder Privatleute: Wir stehen Ihnen mit rechtlichem Rat zur Seite und helfen bei der Lösung Ihres Anliegens.
Scheidung / Ehevertrag
Familienrecht
§
§
Getreu unserer Geschäftsphilosphie bieten wir unseren Mandanten einen umfassenden Service an. Auch dann, wenn deren Lebensumstände aufgrund von Ereignissen wie Krankheit, Unfall, etc. oder schlichtweg aufgrund Zeitverschiebung bzw. Vereinbarung eine entsprechende Sachbearbeitung ausserhalb unserer Kernzeiten erfordern. So nehmen wir nach Absprache Termine zu jeder Tages- und Nachtzeit an sieben Tagen die Woche wahr. Selbstverständlich auch bei unseren Mandanten vor Ort. National ebenso wie international. Wir unterbreiten gerne kostenfrei ein individuelles Angebot.
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„Egal ob vor, nach oder während einer Ehe: Wir helfen

weiter.“

Egal ob Sie uns vor, nach oder während einer Ehe beauftragen. Auf uns können Sie zählen. Auch bei Auslandsbezug. Wir beraten Sie schon heute unter Berücksichtigung der neuesten Entscheidungen. Wir zeigen Ihnen die Fortentwicklung der Rechtsprechung auf, so dass Sie Ihre persönlichen Zielvorstellungen hieran schon jetzt optimieren können. Grundsätzlich empfehlen wir daher am besten bereits vor der Eheschließung möglichst viele Modalitäten vertraglich zu regeln und von einem Notar beurkunden zu lassen. Gerade dann, wenn mindestens ein Ehe- / Lebenspartner ein Unternehmen betreibt. Soweit Sie sich bereits zur Scheidung entschlossen haben, stehen wir aufgrund unserer Erfahrungen sowohl im Rahmen von einvernehmlichen Scheidungen als auch von streitigen Scheidungen anwaltlich zur Verfügung. Gerade in der familiären Krise bedarf es eines anwaltlichen Beraters, um in dieser schwierigen Phase rechtliche Hilfestellungen zu geben. Hierbei gilt es auch stets über den Tellerrand hinaus zu schauen und z.B. auch steuerliche und gesellschaftsrechtliche Überlegungen zu berücksichtigen. Aber auch für den Privatmann gilt es wichtige Überlegungen anzustellen und taktisch clever sowie kostengünstig vorzugehen. So sollte im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung mit nur einem Rechtsanwalt z.B. derjenige Mandant mit dem geringeren Einkommen (z.B. aus ALG II, etc.) Verfahrenshilfe beantragen, um somit zunächst einmal die Scheidung ohne Einzahlung eigener Kosten zu erhalten. Diesen Antrag stellen wir gerne für Sie. Unsere Erfahrung zeigt, dass in dem Zeitpunkt in welchem die meisten Ehen auseinandergehen häufig ein Ehepartner einen neuen Lebensabschnittsgefährten hat. In dieser Phase empfehlen wir nachdrücklich dass die Eheleute zumindest diejenigen Angelegenheiten regeln über welche Einigkeit besteht. So können unabhängig davon ob zuvor ein Ehevertrag bestand oder nicht durch unsere Hilfe über eine sogenannte scheidungserleichternde Notarvereinbarung Regelungen getroffen werden. Dies verhindert, dass z.B. der Nochehepartner sich aufgrund Intervention des neuen Lebensabschnittgefährten in der Folgezeit an mündlich zugesagte Absprachen nicht mehr halten möchte. Unsere Kanzlei verfügt auf den bearbeiteten Gebieten über fachkundige Spezialisten wobei aufgrund unserer flachen Hierarchien das über Jahre gesammeltes Know-how unserer Mitarbeiter direkt in die uns übertragenen Mandate einfliessen kann. Abgerundet wird unser individuelles Dienstleistungsangebot durch Kooperationen sowie durch die Möglichkeit der Einbeziehung internationaler Korrespondenzanwälte vor Ort im Ausland. In den rechtlich relevanten Bereichen sind wir daher aufgrund unserer Erfahrung und Kenntnisse daher adäquat aufgestellt und hervorragend vernetzt, um den Bedarf nicht nur regionaler, sondern auch nationaler und internationaler Mandate zu decken. Egal ob für Unternehmer oder Privatleute: Wir stehen Ihnen mit rechtlichem Rat zur Seite und helfen bei der Lösung Ihres Anliegens.
Scheidung / Ehevertrag
Familienrecht
Getreu unserer Geschäftsphilosphie bieten wir unseren Mandanten einen umfassenden Service an. Auch dann, wenn deren Lebensumstände aufgrund von Ereignissen wie Krankheit, Unfall, etc. oder schlichtweg aufgrund Zeitverschiebung bzw. Vereinbarung eine entsprechende Sachbearbeitung ausserhalb unserer Kernzeiten erfordern. So nehmen wir nach Absprache Termine zu jeder Tages- und Nachtzeit an sieben Tagen die Woche wahr. Selbstverständlich auch bei unseren Mandanten vor Ort. National ebenso wie international. Wir unterbreiten gerne kostenfrei ein individuelles Angebot.
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„Arbeitnehmer + Arbeitgeber + Betriebsrat

= wir kennen alle Seiten“

ARBEITSRECHT: Kündigung , Insolvenz, Abfindung und Mitbestimmung. Vertretung von Arbeitnehmern, Arbeitgebern oder Betriebsräten, Abmahnung, Wettbewerbsrecht, Unterlassungserklärung, Schadensersatz, Nichtzulassungsbeschwerden bzw. Revisionen zum Bundesarbeitsgericht , etc. Egal ob Sie uns als Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder als Betriebsratsgremium beauftragen. Auf uns können Sie zählen. Wir kennen beide Seiten: Individualarbeitsrecht a) Abschluss, Inhalt und Änderung des Arbeits- und Berufsausbildungsvertrages, b) Beendigung des Arbeits- und Berufsausbildungsverhältnisses einschließlich Kündigungsschutz, c) BetrieblichenAltersversorgung, d) Schutz besonderer Personengruppen, insbesondere der Schwangeren, der Schwerbehinderten & Jugendlichen, e) Arbeitsförderungs- und des Sozialversicherungsrechts. Kollektives Arbeitsrecht a) Tarifvertragsrecht, b) Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht, c) Arbeitskampf- und Mitbestimmungsrecht. Wir beraten Sie schon heute unter Berücksichtigung der neuesten EuGH Entscheidungen auch wenn deren Rezeption durch das Bundesarbeitsgericht immer noch nicht abgeschlossen ist. Wir zeigen Ihnen die Fortentwicklung der Rechtsprechung auf, so dass Sie Ihre persönlichen Zielvorstellungen hieran schon jetzt optimieren können. Aufgrund unserer insolvenzrechtlichen Erfahrungen stehen wir nicht nur im Rahmen von Kündigen und Beratungen im Rahmen des Tagesgeschäfts zur Seite, sondern auch bereits in der schwierigen Phase der sogenannten insolvenzrechtlichen Krise. Wir haben Erfahrung und kennen alle Seiten. Ein besonderer Schwerpunkt unserer arbeitsrechtlichen Tätigkeit umfasst unter anderem die folgenden Bereiche: •Abfindung •Abmahnung •Arbeitszeit •Arbeitnehmerhaftung •Arbeitszeugnis Aufhebungsvertrag •Betriebsverfassungsrecht Betriebübergang •Elternzeit Insolvenz •Krankheit Kündigung •Transfergesellschaft •Urlaub •Versetzung Die Kanzlei verfügt auf den bearbeiteten Gebieten über fachkundige Spezialisten die nicht nur theoretisches Wissen bereitstellen und abrufen können, sondern über praktische Markterfahrungen aus nächster Nähe verfügen. Unsere Anwälte waren zuvor in Führungspositionen aktueller Kanzleien und verfügen über umfassende Erfahrungen aufgrund Tätigkeiten in Unternehmen und Behörden. Aufgrund unserer flachen Hierarchien kann das über Jahre gesammeltes Know-how unserer Mitarbeiter direkt in die uns übertragenen Mandate einfliessen. Soweit Sie unsicher sein sollten, ob Ihr Anliegen unter die vorbenannten Gebiete fällt, können Sie uns gerne jederzeit kostenfrei anfragen. Abgerundet wird unser individuelles Dienstleistungsangebot durch Kooperationen sowie durch die Möglichkeit der Einbeziehung internationaler Korrespondenzanwälte vor Ort im Ausland. In den rechtlich relevanten Bereichen sind wir aufgrund unserer Erfahrung und Kenntnisse daher adäquat aufgestellt und hervorragend vernetzt, um den Bedarf nicht nur regionaler, sondern auch nationaler und internationaler Mandate zu decken. Auch diskret für Rechtsanwaltskollegen, Versicherungen und im Outsourcing als Rechtsabteilung für Unternehmen. Egal ob für Unternehmen oder Privatleute: Wir stehen Ihnen mit rechtlichem Rat zur Seite und helfen bei der Lösung Ihres Anliegens.
ARBEITSRECHT
Rechtsgebiete
§
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Getreu unserer Geschäftsphilosphie bieten wir unseren Mandanten einen umfassenden Service an. Auch dann, wenn deren Lebensumstände aufgrund von Ereignissen wie Krankheit, Unfall, etc. oder schlichtweg aufgrund Zeitverschiebung bzw. Vereinbarung eine entsprechende Sachbearbeitung ausserhalb unserer Kernzeiten erfordern. So nehmen wir nach Absprache Termine zu jeder Tages- und Nachtzeit an sieben Tagen die Woche wahr. Selbstverständlich auch bei unseren Mandanten vor Ort. National ebenso wie international. Wir unterbreiten gerne kostenfrei ein individuelles Angebot.
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“Unser Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann.” Francis Picabiat, Dadaist.

„Arbeitnehmer + Arbeitgeber + Betriebsrat

= wir kennen alle Seiten“

ARBEITSRECHT: Kündigung , Insolvenz, Abfindung und Mitbestimmung. Vertretung von Arbeitnehmern, Arbeitgebern oder Betriebsräten, Abmahnung, Wettbewerbsrecht, Unterlassungserklärung, Schadensersatz, Nichtzulassungsbeschwerden bzw. Revisionen zum Bundesarbeitsgericht , etc. Egal ob Sie uns als Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder als Betriebsratsgremium beauftragen. Auf uns können Sie zählen. Wir kennen beide Seiten: Individualarbeitsrecht a) Abschluss, Inhalt und Änderung des Arbeits- und Berufsausbildungsvertrages, b) Beendigung des Arbeits- und Berufsausbildungsverhältnisses einschließlich Kündigungsschutz, c) BetrieblichenAltersversorgung, d) Schutz besonderer Personengruppen, insbesondere der Schwangeren, der Schwerbehinderten & Jugendlichen, e) Arbeitsförderungs- und des Sozialversicherungsrechts. Kollektives Arbeitsrecht a) Tarifvertragsrecht, b) Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht, c) Arbeitskampf- und Mitbestimmungsrecht. Wir beraten Sie schon heute unter Berücksichtigung der neuesten EuGH Entscheidungen auch wenn deren Rezeption durch das Bundesarbeitsgericht immer noch nicht abgeschlossen ist. Wir zeigen Ihnen die Fortentwicklung der Rechtsprechung auf, so dass Sie Ihre persönlichen Zielvorstellungen hieran schon jetzt optimieren können. Aufgrund unserer insolvenzrechtlichen Erfahrungen stehen wir nicht nur im Rahmen von Kündigen und Beratungen im Rahmen des Tagesgeschäfts zur Seite, sondern auch bereits in der schwierigen Phase der sogenannten insolvenzrechtlichen Krise. Wir haben Erfahrung und kennen alle Seiten. Ein besonderer Schwerpunkt unserer arbeitsrechtlichen Tätigkeit umfasst unter anderem die folgenden Bereiche: •Abfindung •Abmahnung •Arbeitszeit •Arbeitnehmerhaftung •Arbeitszeugnis Aufhebungsvertrag •Betriebsverfassungsrecht Betriebübergang •Elternzeit Insolvenz •Krankheit Kündigung •Transfergesellschaft •Urlaub •Versetzung Die Kanzlei verfügt auf den bearbeiteten Gebieten über fachkundige Spezialisten die nicht nur theoretisches Wissen bereitstellen und abrufen können, sondern über praktische Markterfahrungen aus nächster Nähe verfügen. Unsere Anwälte waren zuvor in Führungspositionen aktueller Kanzleien und verfügen über umfassende Erfahrungen aufgrund Tätigkeiten in Unternehmen und Behörden. Aufgrund unserer flachen Hierarchien kann das über Jahre gesammeltes Know-how unserer Mitarbeiter direkt in die uns übertragenen Mandate einfliessen. Soweit Sie unsicher sein sollten, ob Ihr Anliegen unter die vorbenannten Gebiete fällt, können Sie uns gerne jederzeit kostenfrei anfragen. Abgerundet wird unser individuelles Dienstleistungsangebot durch Kooperationen sowie durch die Möglichkeit der Einbeziehung internationaler Korrespondenzanwälte vor Ort im Ausland. In den rechtlich relevanten Bereichen sind wir aufgrund unserer Erfahrung und Kenntnisse daher adäquat aufgestellt und hervorragend vernetzt, um den Bedarf nicht nur regionaler, sondern auch nationaler und internationaler Mandate zu decken. Auch diskret für Rechtsanwaltskollegen, Versicherungen und im Outsourcing als Rechtsabteilung für Unternehmen. Egal ob für Unternehmen oder Privatleute: Wir stehen Ihnen mit rechtlichem Rat zur Seite und helfen bei der Lösung Ihres Anliegens.
ARBEITSRECHT
Rechtsgebiete
Getreu unserer Geschäftsphilosphie bieten wir unseren Mandanten einen umfassenden Service an. Auch dann, wenn deren Lebensumstände aufgrund von Ereignissen wie Krankheit, Unfall, etc. oder schlichtweg aufgrund Zeitverschiebung bzw. Vereinbarung eine entsprechende Sachbearbeitung ausserhalb unserer Kernzeiten erfordern. So nehmen wir nach Absprache Termine zu jeder Tages- und Nachtzeit an sieben Tagen die Woche wahr. Selbstverständlich auch bei unseren Mandanten vor Ort. National ebenso wie international. Wir unterbreiten gerne kostenfrei ein individuelles Angebot.
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“Unser Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann.” Francis Picabiat, Dadaist.
REVISION & Nichtzulassungsbeschwerde
§
§
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BEACHTEN SIE UNBEDINGT den Hinweis von Rechtsanwalt und Dipl.jur. Sascha Porkert, LL.M.Eur., von PORKERT Rechtsanwälte: Bei dem häufigsten nächsten Schritt - d.h. bei der Verfassungsbeschwerde - ist entgegen landläufiger Internetmeinung nicht nur eine Monatsfrist seit Urteilszustellung zu beachten. Vielmehr ist in den meisten Fällen unbedingt die Anhörungsrüge zu erheben. Ohne dieses zum Instanzenzug gehörende Verfahren kann das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht positiv bescheiden. Anderes gilt nur, wenn die Anhörungsrüge aufgrund ihrer offensichtlichen Unzulässigkeit nicht zum Rechtsweg gehört (und daher z.B. auch nicht vermag die Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde offen zu halten (vgl. BVerfG Beschluss vom 02.01.2017, Az: 1 BvR 2324/16, mit Hinweis auf Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11.09.2015, Az: 2 BvR 1586/15).

„wir bearbeiten arbeitsrechtliche Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden (NZB) vor

dem Bundesarbeitsgericht“

Eine Revision vor dem BAG (bzw. soweit diese noch nicht zugelassen wurde eine Nichtzulassungsbeschwerde) zu führen ist eine schwierige Angelegenheit und erfordert die unbedingte Bereitschaft sich intensiv mit dem bisherigen Prozessverlauf zu beschäftigen. Für den Mandanten ist es mit hoher Wahrscheinlichkeit der letzte Abschnitt des Instanzenzuges. Allerdings mit hohen - vor allem gerade auch formalen - Anforderungen. Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts zugelassen worden ist, sogenannte Zulassungsrevision. Es ist daher nicht mehr möglich eine Revision z.B. alleine aufgrund eines bestimmten Streitwerts, wie z.B. am Bundesgerichtshof (BGH), einlegen zu können. Dabei ist die Revision gem. den Vorschriften des ArbGG durch das Landesarbeitsgericht an sich zuzulassen, wenn 1. eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat, 2. das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder 3. ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliegt. Unzulässig ist die Revision aber gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird. Dabei können auch nicht alle „Fehler“ vor dem ArbG und dem LAG nunmehr vor dem BAG geheilt werden. So „muss ein Prozessbeteiligter schon in den Tatsacheninstanzen bedenken, dass das Bundesarbeitsgericht als Rechtsbeschwerdegericht den Bindungen des Rechtsbeschwerderechts unterliegt und neuer Sachvortrag in der Rechtsbeschwerdeinstanz nach § 98 Abs. 3, § 92 Abs. 2 ArbGG iVm. § 559 ZPO grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig ist“ (vgl. BAG Beschluss vom 25.1.2017, Az. 10 ABR 81/16 (F), Rn.3 mit Hinweis auf BAG 25. September 2013 - 5 AZR 617/13 (F) - Rn. 3 mwN [zum Revisionsverfahren]). Pathetisch könnte man sagen, dass man nicht alle Wellen der Vorinstanzen aufhalten kann; aber man kann lernen auf diesen zu reiten. Es ist eben gerade nicht eine weitere Tatsachenisntanz und bestimmte Dinge sind - auch wenn falsch - vor dem Bundesarbeitsgericht prozessual unangreifbar. Dreh- und Angelpunkt einer Beurteilung weiterer Schritte nach Ende der zweiten Instanz ist daher, ob die Revision zugelassen wurde oder nicht. Ist diese zugelassen, kann die Revision eingelegt und begründet werden. Ist dies - wie häufig - aber nicht der Fall, muss zunächst die Hürde der Nichtzulassung überwunden werden. Dabei kann die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht selbständig durch den Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden. Hinsichtlich der Nichtzulassungsbeschwerde verweist § 92a Satz 2 ArbGG auf § 72a Abs. 2 bis 7 ArbGG. Damit gelten für die Nichtzulassungsbeschwerde im Beschlussverfahren dieselben Regelungen wie für die Nichtzulassungsbeschwerde im Urteilsverfahren. Dazu gehört auch der Vertretungszwang bei der Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (vgl. BAG Urteil vom 20.09.2011, Az: 9 AZN 582/11, Rn. 5). Dies ist auch von Sinn und Zweck des Vertretungserfordernisses geboten, da sich die Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im Urteils- und im Beschlussverfahren nicht unterscheiden (vgl. BAG Beschluss vom 18.8.2015, Az: 7 ABN 32/15, Rn 5.) Dabei ist die Nichtzulassungsbeschwerde bei dem Bundesarbeitsgericht innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils schriftlich einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils beigefügt werden, gegen das die Revision eingelegt werden soll. Soweit besteht Übereinstimmung mit den Regeln über die Einlegung einer Berufung in den verschiedensten zivil-, arbeits- und verwaltungsrechtlichen Prozessordnungen. Allerdings ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils zu begründen. Hier passieren ungeübten Anwälten bereits die ersten Fehler, da die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - im Gegenteil zur Begründung der Berufung - nicht verlängert werden kann. D.h. nach Ablauf der Zeit von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils ist die Begründungsfrist abgelaufen. In derartigen Fällen kann dann unter Umständen meist auch ein fristgerecht innerhalb der zwei Wochen Frist eingereichter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht mehr helfen und das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist gescheitert bevor es richtig begann. Eine (fristgerecht) eingereichte Begründung muss - ähnlich der der Revision - enthalten: 1. die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit, 2. die Bezeichnung der Entscheidung, von der das Urteil des Landesarbeitsgerichts abweicht, oder 3. die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist insbesondere dann begründet, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der aufgeworfenen Rechtsfrage abhängt, diese Rechtsfrage durch das Revisionsgericht klärungsfähig und klärungsbedürftig ist und diese Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder jedenfalls eines größeren Teils der Allgemeinheit eng berührt (vgl. BAG 15. Oktober 2012 - 5 AZN 1958/12 - Rn. 13 mwN). Der Beschwerdeführer hat die nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG von ihm zu benennende entscheidungserhebliche Rechtsfrage regelmäßig so konkret zu formulieren, dass sie mit „Ja“ oder mit „Nein“ beantwortet werden kann (vgl. BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZN 1371/11 - Rn. 5 mwN, BAGE 140, 76). So erfüllte z.B. die vom BAG mit Beschluss vom 10.7.2014, 10 AZN 307/14 , als unzulässig verworfene Nichtzulassungsbeschwerde einer anderen Kanzlei bereits diese Anforderungen nicht. In der vorbenannten Entscheidung scheiterte die Nichtzulassungsbeschwerde der anderen Kanzlei z.B. schon an der Formulierung der zu beurteilenden Rechtsfrage, wonach sich nach dem Vorbringen des Rechtsmittelführers die zu stellende Frage, „inwieweit es bei der Auslegung des Regelungsgegenstandes einer tarifvertraglichen Klausel auf den tatsächlichen Willen der Parteien ankommt und wie konkret dieser erforscht werden muss“, ergab. welche aber gerade nicht mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann, sondern vielmehr ein vielfältiger Erörterung zugängliches Problembündel kennzeichnet und zahlreiche Antworten ermöglicht, die je nach Tatsachenlage unterschiedliche Entscheidungen zulassen. Richtig hätte die Frage daher z.B. formuliert werden müssen „Kommt es bei der Auslegung des Regelungsgegenstandes einer tarifvertraglichen Klausel auf den tatsächlichen Willen der Parteien an ?“. Ein derartiger Fehler führt jedoch bereits zur Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde und muss daher unbedingt vermieden werden. In der vorbenannten Entscheidung stellt das BAG auch nochmals klar, dass die bloße Rüge einer angeblich unzutreffenden Rechtsanwendung durch das Landesarbeitsgericht für sich genommen gerade nicht bereits die Voraussetzungen eines der im Gesetz abschließend aufgeführten Zulassungsgründe erfüllt (vgl. BAG Beschluss vom 10.7.2014, 10 AZN 307/14 , Rn.6). D.h. obwohl eine Entscheidung „falsch“ ist, bedeutet das noch nicht zwingend, dass das BAG dies für ausreichend hält. Es gilt hier also die Fragen der Nichtzulassung geschickt aufzubauen und taktisch vorzugehen. Diese strenge Rechtsauffassung zur hohen Anforderung an die Zulässigkeit hat das BAG in 2019 auch nochmals bestätigt. Im Beschluss vom 18.11.2019, 4 AZR 105/19, Rn.10 führt das BAG zur Revision einer anderen Kanzlei aus: „Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung. Der Revisionsführer muss darlegen, warum er die Begründung des Berufungsgerichts für unrichtig hält. Allein die Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung ebenso wenig wie die Wiedergabe des bisherigen Vorbringens (st. Rspr., vgl. etwa BAG 20. März 2019 - 4 AZR 595/17 - Rn. 10; 9. September 2015 - 7 AZR 190/14 - Rn. 9 mwN). Es reicht auch nicht aus, wenn der Revisionsführer die tatsächlichen und/oder rechtlichen Würdigungen des Berufungsgerichts lediglich mit formelhaften Wendungen rügt (BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 21). Verfahrensrügen müssen nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die genaue Bezeichnung der Tatsachen enthalten, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision stützen will. Dazu muss auch die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden (BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 25, BAGE 151, 221).“ Das formale Korsett des Verfahrensablaufs bereits einer Nichtzulassungsbeschwerde läßt sich dabei auch daran erkennen, dass selbst wenn das Landesarbeitsgericht nur irrtümlich die Revision nicht zugelassen hätte, dieses selbst zu einer Änderung seiner eigenen (!) Entscheidung nicht befugt ist. Vielmehr entscheidet das Bundesarbeitsgericht unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluß, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wird, weil sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Dem Beschluss soll eine kurze Begründung beigefügt werden. Von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesarbeitsgericht wird das Urteil rechtskräftig. Wird hingegen der Nichtzulassungsbeschwerde stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist. Diese ist unbedingt vorsorglich bereits bei Einlegung der NZB zu notieren. Da das BAG auf diese Frist nicht ausdrücklich hinweist gibt es hier auch schon wieder den nächsten „Stolperstein.“ Hat allerdings das Landesarbeitsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Bundesarbeitsgericht das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit ausnahmsweise sofort zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverweisen. Dabei kann auch zu der häufig gestellten Frage: Ist die Zurückverweisung oder die Entscheidung durch das BAG „besser“ keine allgemeingültige Antwort gegeben werden. Dies sollte jeweils vom konkreten Fall und den Zielvorstellungen der Mandantschaft abhängen. Umgekehrt ist eine Umdeutung - im Gegensatz zu den Möglichkeiten der Fehlerbehebung / Kaschierung in den ersten beiden Instanzen (ArbG und LAG) vor dem BAG stets nur eingeschränkt bzw.überhaupt nicht möglich. So hat das BAG z.B. im Rahmen einer als unzulässig verworfenen Nichtzulassungsbeschwerde einer anderen Kanzlei entschieden, dass wenn die Voraussetzungen für eine sofortige Beschwerde nach § 72b ArbGG vorliegen, dies der einzige Rechtsbehelf ist, der gegen ein verspätet abgesetztes Urteil des Landesarbeitsgerichts, in dem die Revision nicht zugelassen worden ist, statthaft ist (vgl. BAG 15. März 2006 - 9 AZN 885/05 - Rn. 11; 2. November 2006 - 4 AZN 716/06 - Rn. 4, BAGE 120, 69). Nach § 72b Abs. 1 Satz 2 ArbGG findet § 72a ArbGG keine Anwendung, wenn die Voraussetzungen für das Verfahren nach § 72b ArbGG vorliegen. Somit ist die Nichtzulassungsbeschwerde kraft besonderer gesetzlicher Anordnung ausgeschlossen, wenn das anzufechtende Urteil im Sinne des § 72b ArbGG verspätet abgesetzt wurde (vgl. BAG Beschluss vom 24.02.2015, Az: AZN 1007/14 , Rn. 3). Dieses Verständnis wird bestätigt durch die Auslassung des § 547 Nr. 6 ZPO in § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG. Während § 73 Abs. 1 Satz 2 ArbGG im Falle einer aufgrund Zulassung statthaften Revision bestimmt, die Revision könne nicht auf die Gründe des § 72b ArbGG gestützt werden, ordnet § 72b Abs. 1 Satz 2 ArbGG uneingeschränkt an, im Falle eines verspätet abgesetzten Urteils des Landesarbeitsgerichts finde § 72a ArbGG keine Anwendung (BAG 2. November 2006 - 4 AZN 716/06 - Rn. 5, aaO). Angemerkt sei daher, dass wir als Anwälte stets bereits eine etwaige Revision bzw. eine Nichtzulassungsbeschwerde vor Augen haben. Ziel ist zwar bereits in der unteren Instanz zeitnah und vollständig zu gewinnen; allerdings dürfen etwaige Chancen einer Revision nicht geschmälert werden. Entsprechend muss deswegen versucht werden, das Gericht möglichst häufig in Situationen zu bringen, in denen es Fehler machen kann, da diese in einer etwaigen Revision zum Erfolg führen können. EIne zurückhaltende Vertretung ist daher nicht im Sinne unserer Mandantschaft.

„Unabhängig davon, ob Sie zuvor in einer oder beiden Instanzen verloren haben: Es ist der

Wert der Meinung der zählt und nicht die Anzahl ihrer Anhänger”

Trotz der schwierigen Ausgangslage nach einem erfolglosen LAG Urteil sind wir der Meinung, dass ein Weg entsteht, wenn man ihn geht . Entsprechend sollte eine Verurteilung schon deswegen nicht vorschnell akzeptiert werden, da noch nicht einmal eine gefestigte Rechtsprechung ein Ausschlussgrund für eine erfolgreiche Revision wäre. Nur weil etwas seit einer längerern Zeit in einer bestimmten Art und Weise gehandhabt wurde bedeutet nicht, dass es richtig ist. Es könnte ebenso bedeuten, dass schon zu lange etwas unrichtig beurteilt wurde. Ansichten und Vorstellungen können sich nämlich über die Zeit ändern und sollten dies wohl gerade vor dem Hintergrund (nicht nur) gesellschaftlicher Änderungen und Akzeptanz derselben auch. Rechtsansichten die früher einmal zeitgemäß waren, müssen es heute nicht mehr sein. Am plastischten bringt dies wohl ein Urteil des BAG selbst zum Ausdruck. “...Die über den Einzelfall hinausreichende Wirkung fachgerichtlicher Gesetzesauslegung beruht nur auf der Überzeugungskraft ihrer Gründe sowie der Autorität