„wir bearbeiten strafrechtliche Revisionen vor

dem Bundesgerichtshof“

Eine   Revision   zu   führen   ist   eine   schwierige   Angelegenheit   und   erfordert   die   unbedingte   Bereitschaft   sich   intensiv   mit   dem bisherigen   Prozessverlauf   zu   beschäftigen.   Für   die   Verurteilten   ist   es   die   vorerst   letzte   Chance   sich   umfangreich   gegen eine gerichtliche Entscheidung zu wehren; allerdings mit  hohen - auch formalen -Anforderungen. Zulässig   ist   die   Revision   gem.   §   333   StPO   gegen   Urteile   der   Strafkammern   und   der   Schwurgerichte   sowie   gegen   die   im ersten   Rechtszug   ergangenen   Urteile   der   Oberlandesgerichte.     Auch   kann   wenn   gegen   ein   Urteil   eine   Berufung   zulässig   ist gem. § 335 Abs.1 StPO dieses auch statt mit  Berufung mit Revision angefochten werden. Der   Beurteilung   des   Revisionsgerichts   unterliegen   dabei   auch   die   Entscheidungen   die   dem   Urteil   vorausgegangen   sind   soweit   es   auf ihnen   beruht.   Dies   gilt   nicht   für   Entscheidungen,   die   ausdrücklich   für   unanfechtbar   erklärt   oder   mit   der   sogenannten   sofortigen Beschwerde anfechtbar sind. Gem.   §   337   StPO   kann   die   Revision   inhaltlich   allerdings   nur   darauf   gestützt   werden,   daß   das   Urteil   auf   einer   Verletzung   eines Gesetzes   beruht,   d.h.   wenn   eine   Rechtsnorm   nicht   oder   nicht   richtig   angewendet   worden   ist.   Eine   erneute   Verhandlung   und   eine Beweisaufnahme   gibt   es   dabei   regelmäßig   nicht,   da   das   Revisionsgericht   den      Sachverhalt   so   zu   Grunde   legt,   wie   diesen   die Vorinstanz(en) festgestellt haben - unabhängig davon, ob dieser  Sachverhalt tatsächlich der Wahrheit entspricht. Gem. § 338 StPO beruht ein Urteil stets auf einer Verletzung des Gesetzes, wenn 1.    das    erkennende    Gericht    nicht    vorschriftsmäßig    besetzt    war;    war    nach    §    222a    StPO    die    Mitteilung    der    Besetzung vorgeschrieben, so kann die Revision auf die vorschriftswidrige Besetzung nur gestützt werden, soweit  a) die Vorschriften über die Mitteilung verletzt worden sind, b)   der   rechtzeitig   und   in   der   vorgeschriebenen   Form   geltend   gemachte   Einwand   der   vorschriftswidrigen   Besetzung übergangen oder zurückgewiesen worden ist, c) die Hauptverhandlung nicht nach § 222a Abs. 2 StPO zur Prüfung der Besetzung unterbrochen worden ist oder  d)   das   Gericht   in   einer   Besetzung   entschieden   hat,   deren   Vorschriftswidrigkeit   es   nach   §   222b   Abs.   2   Satz   2   StPO festgestellt hat; 2.    bei    dem    Urteil    ein    Richter    oder    Schöffe    mitgewirkt    hat,    der    von    der   Ausübung    des    Richteramtes    kraft        Gesetzes ausgeschlossen war; 3.   bei   dem   Urteil   ein   Richter   oder   Schöffe   mitgewirkt   hat,   nachdem   er   wegen   Besorgnis   der   Befangenheit   abgelehnt   war   und das Ablehnungsgesuch entweder für begründet erklärt war oder mit Unrecht verworfen worden  ist; 4. das Gericht seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat; 5.     die    Hauptverhandlung    in    Abwesenheit    der    Staatsanwaltschaft    oder    einer    Person,    deren    Anwesenheit    das    Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat; 6.    das   Urteil   auf   Grund   einer   mündlichen   Verhandlung   ergangen   ist,   bei   der   die   Vorschriften   über   die      Öffentlichkeit   des Verfahrens verletzt sind; 7.    das   Urteil   keine   Entscheidungsgründe   enthält   oder   diese   nicht   innerhalb   des   sich   aus   §   275   Abs.   1   Satz   2      und   4   StPO     ergebenden Zeitraums zu den Akten gebracht worden sind; 8.     die    Verteidigung    in    einem    für    die    Entscheidung    wesentlichen    Punkt    durch    einen    Beschluß    des    Gerichts    unzulässig beschränkt worden ist. Angemerkt   sei   daher,   dass   wir   als   Verteidiger   stets   bereits   eine   etwaige   Revision   vor Augen   haben.   Unser   Ziel   ist   zwar   immer ein   Freispruch   bzw.   die   Einstellung   auch   in   den   unteren   Instanzen,   allerdings   dürfen   etwaige   Chancen   einer   Revision   nicht     geschmälert werden. Entsprechend   muss   deswegen   versucht   werden,   das   Gericht   möglichst   häufig   in   Situationen   zu      bringen,   in   denen   es   Fehler machen   kann,   da   nur   diese   in   einer   etwaige   Revision   –   sofern   nicht   ohnehin   ein   Freispruch      oder   eine   Einstellung   erfolgt   zum   Erfolg   führen.   Verteidiger   die   daher   z.B.   keine   Vielzahl   von   Anträgen   stellen   oder   sich      vorschnell   den   Handlungen   des Gerichtes   oder   der   Staatsanwaltschaft   beugen,   können   sich   daher   nach   unserer   Ansicht      die   Chance   vergeben,   dass   diese Fehler   im   Rahmen   der   Revision   zum   Aufheben   des   Urteils   führen   können.      Zurückhaltende   Verteidigung   ist   daher   nicht   im Sinne des Angeklagten. Auch   sollte   eine   Verurteilung   schon   deswegen   nicht   vorschnell   akzeptiert   werden,   da   noch   nicht   einmal   eine   gefestigte Rechtsprechung   ein   Ausschlussgrund   für   eine   erfolgreiche   Revision   wäre.   Ansichten   und   Vorstellungen   können   sich   nämlich über   die   Zeit   ändern   und   sollten   dies   wohl   gerade   vor   dem   Hintergrund   der   gesellschaftlichen   Akzeptanz   strafrechtlicher Sanktionen   auch.   Rechtsansichten   die   früher   einmal   zeitgemäß   waren,   müssen   es   heute   nicht   mehr   sein.   Am   plastischten bringt dies wohl ein Urteil des BAG zum Ausdruck.   “...Die    über    den    Einzelfall    hinausreichende    Wirkung    fachgerichtlicher    Gesetzesauslegung    beruht    nur    auf    der Überzeugungskraft   ihrer   Gründe   sowie   der   Autorität   und   den   Kompetenzen   des   Gerichts.   Ein   Gericht   kann   deshalb von   seiner   bisherigen   Rechtsprechung   abweichen,   auch   wenn   keine   wesentlichen   Änderungen   der   Verhältnisse   oder der   allgemeinen   Anschauungen   eingetreten   sind.   Eine   Änderung   der   höchstrichterlichen   Rechtsprechung   ist   somit grundsätzlich    unbedenklich,    wenn    sie    hinreichend    begründet    ist    und    sich    im    Rahmen    einer    vorhersehbaren Entwicklung    hält.    Es    reicht    aus,    wenn    ein    Gericht    den    im    Rechtsstaatsprinzip    verankerten    Grundsatz    des Vertrauensschutzes   beachtet   und   ihm   erforderlichenfalls   durch   Billigkeitserwägungen   Rechnung   trägt   (vgl.   BAG   Urteil vom 10.12.2013, 9 AZR 494/12, Rn. 16 mit Hinweis auf BAG Urteil vom 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 - Rn. 27).” Auch   sei   in   diesem   Zusammenhang   angemerkt,   dass   wir   entsprechend   stets   versuchen   vorteilhafte   Ansichten   aus   anderen Rechtsgebieten für unsere Mandanten durch einen Blick “über den Tellerrand” nutzbar zu machen. Gerade   Verurteilungen   in   einer   Aussage-gegen-Aussage-Konstellation   sollten   nicht   zuletzt   gerade   nach   dem   Kachelmann- Urteil stets krititsch hinterfragt werden. Steht   daher Aussage   gegen Aussage   und   hängt   z.B.   die   Entscheidung   allein   davon   ab,   welcher   Person   das   Gericht   Glauben schenkt,   bedarf   es   nach   ständiger   obergerichtlicher   Rechtsprechung   einer   umfassenden   Darstellung   der   relevanten Aussage und   des Aussageverhaltens   des   Belastungszeugen.   Bei   einer   solchen   Beweislage   muss   der   Tatrichter   erkennen   lassen,   dass er   alle   Umstände,   welche   die   Entscheidung   zu   beeinflussen   geeignet   sind,   erkannt   und   in   seine   Überlegungen   einbezogen hat   (vgl.   OLG   Bamberg,   Beschluss   vom   09.   Juli   2014, Az.3   Ss   78/14).   Dies   gilt   sowohl,   wenn   ein Angeklagter   freigesprochen wird,   weil   sich   das   Gericht   von   der   Richtigkeit   der   belastenden   Aussage   eines   Zeugen   nicht   überzeugen   kann,   als   auch   im Falle   der   Verurteilung   (st.Rspr.;   vgl.   nur   BGHR   StPO   §   261   Beweiswürdigung   14;   BGH   NStZ-RR   2002,   174   und   StV   2004, 58). In   Fällen   in   denen   der   einzige   unmittelbare   Tatzeuge   dem   Gericht   aus   von   der   Justiz   nicht   zu   vertretenden   Gründen   nicht   zur Verfügung   steht,   weil   er   beispielsweise   von   seinem   Zeugnisverweigerungsrecht   nach   §   52   StPO   Gebrauch   macht,   gelten sogar   noch   strengere Anforderungen   an   die   Beweiswürdigung   (vgl.   BGHSt   46,   93;   55,   70;   vgl.   auch   BVerfG   NJW   2010,   925). Dies    ist    schon    deshalb    geboten,    weil    der    Tatrichter    gehindert    ist,    sich    einen    persönlichen    Eindruck    vom    Zeugen    zu verschaffen,   und   daher   die   Beurteilung   der   Glaubwürdigkeit   besonders   schwierig   ist   (vgl.   OLG   Bamberg,   Beschluss   vom   09. Juli 2014, Az.3 Ss 78/14). Gerne   können   Sie   uns   gerne   jederzeit   kostenfrei   anfragen.    Wir   stehen   Ihnen   mit   rechtlichem   Rat   zur   Seite   und   helfen bei der Lösung Ihres Anliegens. Auch dann, wenn Sie zuvor von einer anderen Kanzlei vertreten wurden.
STRAFRECHT REVISION
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„wir bearbeiten strafrechtliche Revisionen vor dem

Bundesgerichtshof“

Eine    Revision    zu    führen    ist    eine    schwierige   Angelegenheit    und    erfordert    die unbedingte    Bereitschaft    sich    intensiv    mit    dem    bisherigen    Prozessverlauf    zu beschäftigen.     Für     die     Verurteilten     ist     es     die     vorerst     letzte     Chance     sich umfangreich    gegen    eine    gerichtliche    Entscheidung    zu    wehren;    allerdings    mit    hohen - auch formalen -Anforderungen. Zulässig   ist   die   Revision   gem.   §   333   StPO   gegen   Urteile   der   Strafkammern   und der   Schwurgerichte   sowie   gegen   die   im   ersten   Rechtszug   ergangenen   Urteile   der Oberlandesgerichte.     Auch   kann   wenn   gegen   ein   Urteil   eine   Berufung   zulässig   ist gem.   §   335 Abs.1   StPO   dieses   auch   statt   mit      Berufung   mit   Revision   angefochten werden. Der   Beurteilung   des   Revisionsgerichts   unterliegen   dabei   auch   die   Entscheidungen   die dem    Urteil    vorausgegangen    sind    soweit    es    auf    ihnen    beruht.    Dies    gilt    nicht    für Entscheidungen,   die   ausdrücklich   für   unanfechtbar   erklärt   oder   mit   der   sogenannten sofortigen Beschwerde anfechtbar sind. Gem.   §   337   StPO   kann   die   Revision   inhaltlich   allerdings   nur   darauf   gestützt   werden, daß   das   Urteil   auf   einer   Verletzung   eines   Gesetzes   beruht,   d.h.   wenn   eine   Rechtsnorm nicht   oder   nicht   richtig   angewendet   worden   ist.   Eine   erneute   Verhandlung   und   eine Beweisaufnahme    gibt    es    dabei    regelmäßig    nicht,    da    das    Revisionsgericht    den    Sachverhalt   so   zu   Grunde   legt,   wie   diesen   die   Vorinstanz(en)   festgestellt   haben   - unabhängig davon, ob dieser  Sachverhalt tatsächlich der Wahrheit entspricht. Gem. § 338 StPO beruht ein Urteil stets auf einer Verletzung des Gesetzes, wenn 1.   das   erkennende   Gericht   nicht   vorschriftsmäßig   besetzt   war;   war   nach   §   222a StPO   die   Mitteilung   der   Besetzung   vorgeschrieben,   so   kann   die   Revision   auf   die vorschriftswidrige Besetzung nur gestützt werden, soweit  a) die Vorschriften über die Mitteilung verletzt worden sind, b)   der   rechtzeitig   und   in   der   vorgeschriebenen   Form   geltend   gemachte Einwand      der      vorschriftswidrigen      Besetzung      übergangen      oder zurückgewiesen worden ist, c)   die   Hauptverhandlung   nicht   nach   §   222a Abs.   2   StPO   zur   Prüfung   der Besetzung unterbrochen worden ist oder  d)      das      Gericht      in      einer      Besetzung      entschieden      hat,      deren Vorschriftswidrigkeit es nach § 222b Abs. 2 Satz 2 StPO festgestellt hat; 2.   bei   dem   Urteil   ein   Richter   oder   Schöffe   mitgewirkt   hat,   der   von   der Ausübung des Richteramtes kraft  Gesetzes ausgeschlossen war; 3.   bei   dem   Urteil   ein   Richter   oder   Schöffe   mitgewirkt   hat,   nachdem   er   wegen Besorgnis     der     Befangenheit     abgelehnt     war     und     das    Ablehnungsgesuch entweder für begründet erklärt war oder mit Unrecht verworfen worden  ist; 4. das Gericht seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat; 5.     die    Hauptverhandlung    in   Abwesenheit    der    Staatsanwaltschaft    oder    einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat; 6.    das   Urteil   auf   Grund   einer   mündlichen   Verhandlung   ergangen   ist,   bei   der   die Vorschriften über die  Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind; 7.    das   Urteil   keine   Entscheidungsgründe   enthält   oder   diese   nicht   innerhalb   des sich   aus   §   275 Abs.   1   Satz   2      und   4   StPO      ergebenden   Zeitraums   zu   den Akten gebracht worden sind; 8.    die   Verteidigung   in   einem   für   die   Entscheidung   wesentlichen   Punkt   durch einen Beschluß des Gerichts unzulässig beschränkt worden ist. Angemerkt    sei    daher,    dass    wir    als    Verteidiger    stets    bereits    eine    etwaige Revision   vor   Augen   haben.   Unser   Ziel   ist   zwar   immer   ein   Freispruch   bzw.   die Einstellung   auch   in   den   unteren   Instanzen,   allerdings   dürfen   etwaige   Chancen einer Revision nicht  geschmälert werden. Entsprechend   muss   deswegen   versucht   werden,   das   Gericht   möglichst   häufig   in Situationen   zu      bringen,   in   denen   es   Fehler   machen   kann,   da   nur   diese   in   einer etwaige   Revision   –   sofern   nicht   ohnehin   ein   Freispruch      oder   eine   Einstellung erfolgt    –    zum    Erfolg    führen.    Verteidiger    die    daher    z.B.    keine    Vielzahl    von Anträgen   stellen   oder   sich      vorschnell   den   Handlungen   des   Gerichtes   oder   der Staatsanwaltschaft    beugen,    können    sich    daher    nach    unserer    Ansicht        die Chance   vergeben,   dass   diese   Fehler   im   Rahmen   der   Revision   zum   Aufheben des   Urteils   führen   können.      Zurückhaltende   Verteidigung   ist   daher   nicht   im   Sinne des Angeklagten. Auch    sollte    eine    Verurteilung    schon    deswegen    nicht    vorschnell    akzeptiert werden,      da      noch      nicht      einmal      eine      gefestigte      Rechtsprechung      ein Ausschlussgrund     für     eine     erfolgreiche     Revision     wäre.     Ansichten     und Vorstellungen   können   sich   nämlich   über   die   Zeit   ändern   und   sollten   dies   wohl gerade   vor   dem   Hintergrund   der   gesellschaftlichen   Akzeptanz   strafrechtlicher Sanktionen   auch.   Rechtsansichten   die   früher   einmal   zeitgemäß   waren,   müssen es   heute   nicht   mehr   sein.   Am   plastischten   bringt   dies   wohl   ein   Urteil   des   BAG zum Ausdruck.   “...Die    über    den    Einzelfall    hinausreichende    Wirkung    fachgerichtlicher Gesetzesauslegung   beruht   nur   auf   der   Überzeugungskraft   ihrer   Gründe sowie   der Autorität   und   den   Kompetenzen   des   Gerichts.   Ein   Gericht   kann deshalb   von   seiner   bisherigen   Rechtsprechung   abweichen,   auch   wenn keine   wesentlichen   Änderungen   der   Verhältnisse   oder   der   allgemeinen Anschauungen   eingetreten   sind.   Eine   Änderung   der   höchstrichterlichen Rechtsprechung     ist     somit     grundsätzlich     unbedenklich,     wenn     sie hinreichend   begründet   ist   und   sich   im   Rahmen   einer   vorhersehbaren Entwicklung      hält.      Es      reicht      aus,      wenn      ein      Gericht      den      im Rechtsstaatsprinzip     verankerten     Grundsatz     des     Vertrauensschutzes beachtet     und     ihm     erforderlichenfalls     durch     Billigkeitserwägungen Rechnung   trägt   (vgl.   BAG   Urteil   vom   10.12.2013,   9   AZR   494/12,   Rn.   16 mit Hinweis auf BAG Urteil vom 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 - Rn. 27).” Auch   sei   in   diesem   Zusammenhang   angemerkt,   dass   wir   entsprechend   stets versuchen    vorteilhafte    Ansichten    aus    anderen    Rechtsgebieten    für    unsere Mandanten durch einen Blick “über den Tellerrand” nutzbar zu machen. Gerade   Verurteilungen   in   einer   Aussage-gegen-Aussage-Konstellation   sollten nicht    zuletzt    gerade    nach    dem    Kachelmann-Urteil    stets    krititsch    hinterfragt werden. Steht   daher   Aussage   gegen   Aussage   und   hängt   z.B.   die   Entscheidung   allein davon    ab,    welcher    Person    das    Gericht    Glauben    schenkt,    bedarf    es    nach ständiger   obergerichtlicher   Rechtsprechung   einer   umfassenden   Darstellung   der relevanten   Aussage   und   des   Aussageverhaltens   des   Belastungszeugen.   Bei einer   solchen   Beweislage   muss   der   Tatrichter   erkennen   lassen,   dass   er   alle Umstände,   welche   die   Entscheidung   zu   beeinflussen   geeignet   sind,   erkannt   und in   seine   Überlegungen   einbezogen   hat   (vgl.   OLG   Bamberg,   Beschluss   vom   09. Juli   2014, Az.3   Ss   78/14).   Dies   gilt   sowohl,   wenn   ein Angeklagter   freigesprochen wird,   weil   sich   das   Gericht   von   der   Richtigkeit   der   belastenden   Aussage   eines Zeugen   nicht   überzeugen   kann,   als   auch   im   Falle   der   Verurteilung   (st.Rspr.;   vgl. nur   BGHR   StPO   §   261   Beweiswürdigung   14;   BGH   NStZ-RR   2002,   174   und   StV 2004, 58). In   Fällen   in   denen   der   einzige   unmittelbare   Tatzeuge   dem   Gericht   aus   von   der Justiz    nicht    zu    vertretenden    Gründen    nicht    zur    Verfügung    steht,    weil    er beispielsweise     von     seinem     Zeugnisverweigerungsrecht     nach     §     52     StPO Gebrauch     macht,     gelten     sogar     noch     strengere     Anforderungen     an     die Beweiswürdigung   (vgl.   BGHSt   46,   93;   55,   70;   vgl.   auch   BVerfG   NJW   2010,   925). Dies   ist   schon   deshalb   geboten,   weil   der   Tatrichter   gehindert   ist,   sich   einen persönlichen   Eindruck   vom   Zeugen   zu   verschaffen,   und   daher   die   Beurteilung der   Glaubwürdigkeit   besonders   schwierig   ist   (vgl.   OLG   Bamberg,   Beschluss vom 09. Juli 2014, Az.3 Ss 78/14). Gerne    können    Sie    uns    gerne    jederzeit    kostenfrei    anfragen.     Wir    stehen Ihnen    mit    rechtlichem    Rat    zur    Seite    und    helfen    bei    der    Lösung    Ihres Anliegens. Auch   dann,   wenn   Sie   zuvor   von   einer   anderen   Kanzlei   vertreten wurden.
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