„Betriebsübergang geplant ?

Lassen Sie

sich

frühzeitig

beraten“

Betriebsübergänge kommen in der arbeitsrechtlichen Praxis in unterschiedlichster Ausprägung vor. Gestalt. Als Stichworte seien hier z.B. genannt: Konzerninterne Gestaltungsmöglichkeiten und Umgehungen bzw. Outsourcing, Betriebsteilübergang zwecks Vermeidung der Sozialauswahl, „Tarifflucht“ durch Betriebsübergang, Bezugnahmeklauseln, Gemeinschaftsbetrieb als Gestaltungsmittel, Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen, etc. Haftet für Verbindlichkeiten bis zum Betriebsübergang nur der neue Arbeitgebert ? Der   bisherige   Arbeitgeber   haftet   neben   dem   neuen   Inhaber   für   Verpflichtungen   soweit   sie   vor   dem   Zeitpunkt   des   Übergangs entstanden    sind    und    vor   Ablauf    von    einem    Jahr    nach    diesem    Zeitpunkt    fällig    werden,    als    Gesamtschuldner.    Werden    solche Verpflichtungen   nach   dem   Zeitpunkt   des   Übergangs   fällig,   so   haftet   der   bisherige Arbeitgeber   für   sie   jedoch   nur   in   dem   Umfang,   der dem   im   Zeitpunkt   des   Übergangs   abgelaufenen   Teil   ihres   Bemessungszeitraums   entspricht.   Die   beschriebene   Haftung   gilt   jedoch nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt. Kann ein Arbeitnehmer wegen des Betriebsübergangs gekündigt werden ? Die   Kündigung   des   Arbeitsverhältnisses   eines   Arbeitnehmers   durch   den   bisherigen   Arbeitgeber   oder   durch   den   neuen   Inhaber wegen   des   Übergangs   eines   Betriebs   oder   eines   Betriebsteils   ist   unwirksam.   Das   Recht   zur   Kündigung   des Arbeitsverhältnisses   aus anderen   Gründen   bleibt   unberührt.   Arbeitnehmer   sollten   daher   eine   Kündigung   nicht   voreilig   akzeptieren.   Es   ist   vollkommen   egal, ob   nur   auf   400   €   (450   €)   Basis   gearbeitet   wurde   oder   nicht ,   da   das   hartnäckige   Märchen,   dass   400   €   Kräfte   keine   Rechte   hätten Unsinn   ist.   Etwaig   kann   mit   Erhebung   der   Kündigungsschutzklage    eine Abfindung   erstritten.   Wird   nichts   unternommen,   wird   es   nach Ablauf der 3 Wochen (sog. Dreiwochenfrist ) nahezu unmöglich die Kündigung noch aufzuheben. Weitere - allgemeine - Infos was Sie gegen eine Kündigung machen können, erhaten Sie HIER . Kann ein Arbeitnehmer gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses Widerspruch einlegen ? Der   bisherige   Arbeitgeber   oder   der   neue   Inhaber   hat   die   von   einem   Übergang   betroffenen   Arbeitnehmer   vor   dem   Übergang   in Textform zu unterrichten über: 1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, 2. den Grund für den Übergang, 3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und 4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen. Ein   Arbeitnehmer   kann   dem   Übergang   des   Arbeitsverhältnisses   innerhalb   eines   Monats   nach   Zugang   der   Unterrichtung   schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden. weitere Fragen: Was ist eine Kündigung ? Gibt es sozialrechtliche Pflichten ? Was kann man gegen einen Aufhebungsvertrag machen ? Was ist eine Aufhebungsvereinbarung ? Was gilt für den Zeugnisanspruch ? Ist eine Abfindung zu zahlen ? Wie kann ich PORKERT-Rechtsanwälte beauftragen ? Wieviel kostet das ? Wir stehen Ihnen mit rechtlichem Rat zur Seite und helfen bei der Lösung Ihres Anliegens.
ARBEITSRECHT
Betriebsübergang
§
§
ANFRAGE SENDEN ANFRAGE SENDEN
Rechte und Pflichten beim Betriebsübergang sind in § § 613a BGB nur lückenhaft und mißverständlich geregelt und bestimmen im wesentlichen, dass wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Letzteres gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
ANFRAGE SENDEN ANFRAGE SENDEN

„Betriebsübergang geplant ?

Lassen Sie sich frühzeitig beraten“

Betriebsübergänge kommen in der arbeitsrechtlichen Praxis in unterschiedlichster Ausprägung vor. Gestalt. Als Stichworte seien hier z.B. genannt: Konzerninterne Gestaltungsmöglichkeiten und Umgehungen bzw. Outsourcing, Betriebsteilübergang zwecks Vermeidung der Sozialauswahl, „Tarifflucht“ durch Betriebsübergang, Bezugnahmeklauseln, Gemeinschaftsbetrieb als Gestaltungsmittel, Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen, etc. Haftet für Verbindlichkeiten bis zum Betriebsübergang nur der neue Arbeitgebert ? Der   bisherige Arbeitgeber   haftet   neben   dem   neuen   Inhaber   für   Verpflichtungen   soweit   sie vor   dem   Zeitpunkt   des   Übergangs   entstanden   sind   und   vor   Ablauf   von   einem   Jahr   nach diesem   Zeitpunkt   fällig   werden,   als   Gesamtschuldner.   Werden   solche   Verpflichtungen nach   dem   Zeitpunkt   des   Übergangs   fällig,   so   haftet   der   bisherige   Arbeitgeber   für   sie jedoch   nur   in   dem   Umfang,   der   dem   im   Zeitpunkt   des   Übergangs   abgelaufenen   Teil   ihres Bemessungszeitraums   entspricht.   Die   beschriebene   Haftung   gilt   jedoch   nicht,   wenn   eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt. Kann ein Arbeitnehmer wegen des Betriebsübergangs gekündigt werden ? Die    Kündigung    des    Arbeitsverhältnisses    eines    Arbeitnehmers    durch    den    bisherigen Arbeitgeber   oder   durch   den   neuen   Inhaber   wegen   des   Übergangs   eines   Betriebs   oder eines   Betriebsteils   ist   unwirksam.   Das   Recht   zur   Kündigung   des Arbeitsverhältnisses   aus anderen    Gründen    bleibt    unberührt.   Arbeitnehmer    sollten    daher    eine    Kündigung    nicht voreilig    akzeptieren.    Es    ist    vollkommen    egal,    ob    nur    auf    400    €    (450    €)    Basis gearbeitet   wurde   oder   nicht ,   da   das   hartnäckige   Märchen,   dass   400   €   Kräfte   keine Rechte   hätten   Unsinn   ist.   Etwaig   kann   mit   Erhebung   der   Kündigungsschutzklage    eine Abfindung   erstritten.   Wird   nichts   unternommen,   wird   es   nach   Ablauf   der   3   Wochen   (sog. Dreiwochenfrist ) nahezu unmöglich die Kündigung noch aufzuheben. Weitere    -    allgemeine    -    Infos    was    Sie    gegen    eine    Kündigung    machen    können, erhaten Sie HIER . Kann ein Arbeitnehmer gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses Widerspruch einlegen ? Der   bisherige Arbeitgeber   oder   der   neue   Inhaber   hat   die   von   einem   Übergang   betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über: 1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, 2. den Grund für den Übergang, 3.   die   rechtlichen,   wirtschaftlichen   und   sozialen   Folgen   des   Übergangs   für   die Arbeitnehmer und 4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen. Ein   Arbeitnehmer   kann   dem   Übergang   des   Arbeitsverhältnisses   innerhalb   eines   Monats nach    Zugang    der    Unterrichtung    schriftlich    widersprechen.    Der    Widerspruch    kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden. weitere Fragen: Was ist eine Kündigung ? Gibt es sozialrechtliche Pflichten ? Was kann man gegen einen Aufhebungsvertrag machen ? Was ist eine Aufhebungsvereinbarung ? Was gilt für den Zeugnisanspruch ? Ist eine Abfindung zu zahlen ? Wie kann ich PORKERT-Rechtsanwälte beauftragen ? Wieviel kostet das ? Wir stehen Ihnen mit rechtlichem Rat zur Seite und helfen bei der Lösung Ihres Anliegens.
ARBEITSRECHT
Betriebsübergang
ANFRAGE SENDEN ANFRAGE SENDEN
Rechte und Pflichten beim Betriebsübergang sind in § § 613a BGB nur lückenhaft und mißverständlich geregelt und bestimmen im wesentlichen, dass wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Letzteres gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
ANFRAGE SENDEN ANFRAGE SENDEN